Kommentar:Der Realitätscheck kommt erst

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Die Oberschleißheimer haben beim Bürgerentscheid ihren Politikern gesagt: Tut endlich was! Jetzt müssen diese liefern

Von Klaus Bachhuber

Schon kurios: 2755 Oberschleißheimer haben beim Bürgerentscheid am Sonntag für eine Straßenunterführung gestimmt, von der sie nicht wissen, wie sie aussehen wird, welche Konsequenzen sie hat, was sie kostet und was sie bringt. Da liegt es nahe, dass die eigentliche Botschaft hinter dem Votum ist: Tut endlich irgendwas!

Der Verkehr ist auch in Oberschleißheim das zentrale Leidthema. Die SPD hat ihre Botschaft, die nötigen Maßnahmen seien schon eingeleitet und würden irgendwann auch greifen, völlig unzureichend vermittelt. Die ganzheitliche Sicht der Grünen, den Verkehr durch alternative Mobilitätskonzepte neu zu denken, hat nicht gestochen. Die CSU hat dazu wohl nichts zu sagen, zumindest war sie zum Bürgerentscheid nicht vernehmbar.

Die zweite Botschaft des Bürgerentscheids lautet: Die Bahn im Tunnel ist tot. Still begraben wurde sie noch vor der Stimmabgabe durch ihre Unterstützer, die sich die Vision in der Debatte nicht mal mehr in den Mund zu nehmen trauten, wohlwissend, dass sie damit niemand mehr motivieren können.

Am Sonntag gewonnen haben die Freien Wähler. Nachdem sie sich seit mehr als 15 Jahren im Gemeinderat blutige Nasen geholt hatten beim permanenten Versuch, die Unterführung durchzusetzen, haben sie es im zweiten Anlauf über ein Bürgerbegehren geschafft, die Gemeinderatsmehrheit auszuhebeln. Allerdings müssen sie jetzt auch liefern.

Und so könnte sich der Tagessieg mittelfristig noch zu einer großen Hypothek auswachsen. Jetzt muss sich die Straßenunterführung erst dem Realitätscheck stellen, dem die Bahn im Tunnel schon seit Jahrzehnten ausgesetzt war. Und die Mühlen der überörtlichen Straßenbauplanung mahlen langsam. Die Freien Wähler und ihr Bürgermeister haben jetzt aber keine Ausreden mehr. Sie haben beim Bürgerentscheid einen Blankoscheck bekommen. Jetzt stehen sie in der Verantwortung, den einzulösen.

© SZ vom 28.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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