Kommentar:Argumentativer Irrflug

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Die Grünen wollen die Hubschrauberstaffel in "strukturschwache Regionen" auslagern. Diese Argumentation spielt dem Innenministerium in die Hände, das weiter auf einen Umzug vom Flughafen nach Oberschleißheim pocht

Von Martin Mühlfenzl

Es gibt gute Gründe, die gegen einen Verlegung der Hubschrauberstaffel der bayerischen Polizei vom Flughafen München nach Oberschleißheim sprechen. Zum einen das intransparente Verfahren, das quasi ohne die Beteiligung durch die Gemeinde hinter verschlossenen Türen im bayerischen Innenministerium durchgepeitscht wurde. Auch die Angst der Bürger vor einer deutlichen Zunahme an Fluglärm muss ernst genommen werden. Zuletzt spielte Innenminister Joachim Herrmann den Kritikern in die Hände, als er sagte, das Argument, der dichte Flugbetrieb im Erdinger Moos behindere die Staffel bei Einsätzen, gelte für ihn nicht.

All das spricht gegen die Ansiedlung der Staffel in Oberschleißheim. Doch es kommt immer auch darauf an, wer wann welche Gründe vorbringt. Wenn etwa die Grünen, angeführt von ihrer innenpolitischen Sprecherin im Landtag Katharina Schulze, eine Verlagerung von Wartungs- und Trainingsflügen der Hubschrauberstaffel in "strukturschwächere Regionen" ins Spiel bringen, klingt das wie der reinste Hohn - und spielt wiederum den Befürwortern in die Hände. Deren Reaktion ließ - berechtigterweise - auch nicht lange auf sich warten. Wer glaubt, Probleme, die er vor der eigenen Haustür erwartet, auf andere - wenn auch nur teilweise - abwälzen zu können, muss zur Zielscheibe werden. Dem Argument des Innenministeriums, der überwiegende Teil der Einsätze, finde eben im strukturstarken Süden statt, werden die Grünen kaum mehr Herr werden. Zumal es gerade aus ökologischer Sicht absurd ist, Hubschrauber, die vor allem im Süden gebraucht werden, in den Norden Bayerns zu verlagern.

Mit diesem Irrflug ist den Grünen die Hoheit über die Debatte entglitten. Die Oberschleißheimer hatten und haben gute Argumente auf ihrer Seite; doch die Grünen haben die Position des Innenministeriums gestärkt. Sachlich und detailliert kommt dessen Reaktion auf den unsinnigen Vorstoß daher. Die Grünen hätten sich genau dieses Argument zu diesem Zeitpunkt einfach sparen sollen.

© SZ vom 09.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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