Standortfrage um das Kirchheimer Rathaus:Bürgerbefragung statt Bürgerentscheid

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Das Ratsbegehren der CSU zum Standort des neuen Kirchheimer Rathauses ist vom Tisch. Ein Meinungsbild der Bevölkerung will der Gemeinderat trotzdem einholen - mit möglichst offenen Formulierungen

Von Verena Fücker, Kirchheim

Über den neuen Rathausstandort wird es keinen Bürgerentscheid geben. Das hat der Kirchheimer Gemeinderat am Montag beschlossen. Stattdessen werden im Oktober alle wahlberechtigten Kirchheimer schriftlich befragt, welchen Rathausstandort sie bevorzugen. Um welche Fragen es dabei konkret geht, ist noch unklar. Ginge es nach der FDP, die den Antrag auf die Bürgerbefragung gestellt hat, sollen die Fragen möglichst offen gestellt werden, damit die Bürger ihre Ideen und Meinungen ausführlich erklären können.

Der Vorschlag der CSU ist damit vom Tisch. Sie wollte die Kirchheimer in einem Bürgerentscheid über vier Fragen entscheiden zu lassen, zum Beispiel: "Sind Sie für eine Ortsentwicklung mit einem Rathaus im Ortskern von Kirchheim?" Eine Frage zum Rathaus zwischen den Ortsteilen war darin nicht vorgesehen.

Dass eine Bürgerbeteiligung bei der Frage nach dem Rathausstandort überhaupt gebraucht wird, wurde im Gemeinderat am Montag allerdings von einigen Räten bezweifelt. Angela Hilger (VFW) verwies auf den ehemaligen Bürgerbeirat: "Der hat sich schon 2009 für den Rathausstandort am alten Volksfestplatz, also zwischen den Gemeindeteilen Kirchheim und Heimstetten, ausgesprochen." Der Beirat sei in seiner Zusammensetzung repräsentativ für die Bürger der Gemeinde gewesen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Rathausvariante in Kirchheim ohne Bürgersaal geplant wird. Der werde aber dringend gebraucht und ist beim Rathaus auf dem alten Volksfestplatz integriert. Rüdiger Zwarg (Grüne) pflichtete ihr bei: "Die Einzige, die uns damals von einem Rathaus im alten Ortskern von Kirchheim überzeugen wollte, war die Stadtplanerin Frau Schober. Im Gemeinderat wollten alle die Lösung zwischen den Gemeindeteilen." Auch Susanne Merten-Wente, die ebenfalls für die Grünen im Gemeinderat sitzt, verwies auf die Bürgermeinung: "Wir haben vor zwei Wochen beim Bürgerinformationsabend gesehen, dass die große Mehrheit eine Lösung zwischen den Gemeindeteilen bevorzugt. Wir brauchen eine schnelle Lösung und die schnellste wäre ein Verzicht auf die Bürgerbefragung."

Für Josef Dirl (ÖDP) ist eine Bürgerbefragung hingegen unumgänglich: "So eine weitreichende Entscheidung wie ein Rathausstandort darf nicht mit einer knappen Mehrheit beschlossen werden. Danach sieht es aktuell aber aus. Deswegen muss das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Gemeinderat bindend sein." Franz Graf (CSU) äußerte zudem Bedenken, was die Kirchheimer überhaupt wollten: "Wenn man sich mit den Bürgern unterhält, dann sind sie immer für den alten Volksfestplatz, weil sie denken, dass da dann der Maibaum stehen wird, Geschäfte und Gastronomie geplant sind. Wenn man ihnen dann aber erzählt, dass da bloß das Rathaus entstehen soll, dann sind sie nicht mehr so begeistert." Ein Verzicht auf Gastronomie und Geschäfte soll die alten Ortskerne Kirchheim und Heimstetten stärken. Parteikollegin Marianne Hausladen erklärte, es sei städtebaulicher Trend, Rathäuser in alten Ortskernen anzusiedeln: "Aber wir haben auch nichts gegen die Variante zwischen den Gemeindeteilen. Wir hören uns gerne an, was die Bürger wollen, auch wenn die wahrscheinlich eher für die zentrale Variante sind."

Das Argument, ein Rathaus im alten Ortskern von Kirchheim würde die dortigen Geschäfte stärken, lassen die Befürworter eines Rathauses zwischen den Ortsteilen nicht gelten. Marcel Prohaska (SPD) sagte: "Die Läden leben nicht von den paar Semmeln, die sie an die Rathausmitarbeiter verkaufen, sondern von den Leuten, die rund um die Geschäfte leben. Wenn man ihnen etwas Gutes tun will, dann muss man den Wohnungsbau verbessern."

Der Bau eines neuen Rathauses im alten Ortskern könnte auch daran scheitern, dass das dafür vorgesehene Grundstück, das derzeit den Kindergarten St. Andreas beherbergt, nicht zur Verfügung steht. Die Verwaltung um Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) wurde zwar ermächtigt, mit dem zuständigen Erzbistum München und Freising über die Verlegung des Kindergartens in den Pfarrgarten von St. Andreas zu verhandeln. Das Erzbistum will aber erst im September darüber entscheiden. Sollte die Antwort Nein lauten, ist der Rathausstandort im Kirchheimer Ortskern ohnehin vom Tisch - und damit auch eine Bürgerbefragung.

© SZ vom 22.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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