Haushaltsdefizit:Landkreis schont die Gemeinden

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Finanzbedarf soll nicht durch eine höhere Umlage finanziert werden

Von Iris Hilberth, Landkreis

Der Landkreis München will von den Städten und Gemeinden anteilig nicht mehr Geld als bisher verlangen. Der Finanzausschuss des Kreistags hat sich am Mittwoch einstimmig für die Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes von 48 Prozent ausgesprochen. Um das dadurch entstehende Haushaltsloch im Vermögenshaushalt zu stopfen, stimmten die Kreisräte zugleich für eine Kreditaufnahme von 168 Millionen Euro. Im Vergleich zum ersten Entwurf vor einer Woche ergab sich hier eine Reduzierung um knapp zwei Millionen, die für ein Wohnbauprojekt in Putzbrunn 2019 nicht gebraucht werden.

Drei Varianten zeigte Landrat Christoph Göbel (CSU) am zweiten Tag der Haushaltsberatungen auf: einen Ausgleich durch Kredite, eine Streichung von Ausgaben und eine Prüfung individueller Finanzierungsmöglichkeiten etwa durch Erbpacht-Modelle beim Kauf von Grundstücken für Schulneubauten. Für die Beibehaltung der Kreisumlage hatte er sich schon zu Beginn seines Sachvortrags ausgesprochen. Da Streichungen vor allem bei den großen Posten wie Schulbauten, Radschnellwegen und der Autobahnanschlussstelle A99/M3 kaum möglich seien, kommt der Landkreis um eine Kreditaufnahme nicht herum. Zumal für den Bau der Fachoberschule (FOS) in Haar gegenüber dem ersten Entwurf nun durch eine geplante Erweiterung der Vorläuferklassen im kommenden Jahr etwa 1,6 Millionen Euro mehr ausgegeben werden müssen. "Ich sehe das aber ganz entspannt", sagte Göbel, der vor allem das Erbpacht-Modell weiter verfolgen will. Der Landrat bezeichnete die wirtschaftliche Lage der Kommunen als stabil. "Wir können vorsichtig optimistisch in die Zukunft schauen", sagte er. Die Summe für die Kreditermächtigung sei ein "stolzer Betrag", doch gehe er davon aus, dass der so nicht ausgegeben werde. Am kommenden Montag beschäftigt sich zum ersten Mal der Kreisausschuss mit dem Haushalt fürs kommende Jahr, der ein Gesamtvolumen von knapp 850 Millionen Euro hat.

© SZ vom 15.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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