Der wirtschaftliche Höhenflug im Landkreis München schwächt sich im kommenden Jahr voraussichtlich ab. Entgegen der Entwicklung im übrigen Freistaat rechnet das Landratsamt damit, dass die Umlagekraft des Landkreises und seiner 29 Städte und Gemeinden um etwa fünf Prozent zurückgeht. Grund sind Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Die Umlagekraft sinkt schätzungsweise um 84 Millionen Euro auf etwa 1,01 Milliarden Euro.
Bei der ersten Vorberatung des Etats 2019 am Dienstag im Finanzausschuss des Kreistags erklärte Kreiskämmerer Markus Kasper den Rückgang der Umlagekraft vor allem mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Kommunen. So wird der Mediengemeinde Unterföhring für das kommenden Jahr ein Einbruch bei der eigenen Umlagekraft von 126 Millionen Euro auf nur noch 73, 5 Millionen Euro vorhergesagt. Dies dürfte vor allem auf einen deutlichen Rückgang bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sein. Auch dem noch reicheren Grünwald droht Berechnungen zufolge ein deutliches Minus bei der Umlagekraft um 35 Millionen Euro auf etwa 220 Millionen Euro. Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (SPD) will dennoch nichts von einem Einbruch wissen. Er spricht von "Schwankungen". So gebe es auch "Ausreißer nach oben".
Mit mehr als einer Milliarde Euro liegt die Umlagekraft des Landkreises München laut Kämmerer Kasper allerdings weiterhin auf einem "Rekordniveau". Kasper sagt aber einen "verfestigten, hohen Umlagebedarf" voraus. Das bedeutet, die Kreisräte werden in den Haushaltsberatungen wohl auch über einer Erhöhung der Kreisumlage sprechen müssen; diese liegt derzeit bei 48 Punkten. Auf eben diesem Niveau würden die Kommunen im kommenden Jahr insgesamt um 27 Millionen Euro entlastet. Durch den Rückgang der Umlagekraft wird der Landkreis künftig allerdings auch weniger Bezirksumlage zahlen müssen: 212 Millionen Euro statt bisher 224 Millionen.
Dennoch werden sich die Kreisräte in den kommenden Wochen Gedanken machen müssen. Denn noch klafft im Haushaltsentwurf für 2019 ein Loch von 170 Millionen Euro. Daran haben vor allem zwei Ausgabeposten enormen Anteil: Die Kosten für die Neustrukturierung der Finanzierung weiterführender Schulen, in deren Folge der Landkreis in den kommenden Jahren 70 Millionen Euro an die Kommunen wird zurückzahlen müssen. Mit 30 Millionen Euro wird 2019 zudem der Punkt "Standortentwicklung" aufgeführt; darin sind vor allem Grundstückserwerbe für neue Schulbauten enthalten. Wird diese 170-Millionen-Euro-Lücke nicht geschlossen, müsste der Kreis Schulden in gleicher Höhe aufnehmen. In diese Schuldenfalle will der Landkreis freilich nicht laufen.
Landrat Christoph Göbel (CSU) machte am Dienstagnachmittag deutlich, es müssten in den Haushaltsverhandlungen drei Wege beraten werden: "Wir investieren weniger in Projekte, machen es über Kreditaufnahmen oder gehen mit der Kreisumlage nach oben." Er selbst, sagte Göbel, sehe bei einem Wert von 48 Punkten "wenig Spielraum, um noch einmal nach oben zu gehen". Vielmehr könne diskutiert werden, ob Grundstücke für Schulneubauten gekauft werden müssten, sagte Göbel: "Wir können auch über Erbpacht-Modelle nachdenken. Und wir sollten auch über Priorisierungen bei Projekten nachdenken." Kämmerer Kasper wagte in seinem Haushaltsentwurf auch einen Ausblick auf die kommenden Jahre und sprach davon, dass dem Landkreis angesichts der "mannigfaltig eingegangenen Ausgabenverpflichtungen" ein "dauerhafter Zustand ohne finanzielle Gestaltungsspielräume" drohe.
Der Rückgang der Umlagekraft wird sich auch bei der Schaffung neuer Stellen im Landratsamt niederschlagen. Aus der Behörde heraus wurden Vorschläge entwickelt, wie Kompensationen verhindern sollen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Soll heißen: Bereits bestehende, aber nicht besetzte Stellen, werden in andere Aufgaben- und Geschäftsbereiche verschoben.