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Folgen der Pandemie:Besser durch die Krise als erwartet

Trotz Corona kann der Kreis seine finanziellen Rücklagen sogar verdoppeln. Für das kommende Jahr erwartet die Kämmerei aber sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben

Von Stefan Galler, Landkreis

Der Kämmerer brachte ermutigende Nachrichten in seiner Aktentasche mit: Der Landkreis München hat laut Markus Kasper die Corona-Krise bisher wirtschaftlich deutlich besser weggesteckt, als das noch vor einigen Monaten zu vermuten war. Derzeit geht die Finanzabteilung im Landratsamt davon aus, dass am Jahresende ein Plus von rund 13 Millionen Euro im Gesamtjahreshaushalt zu Buche stehen wird, womit die Rücklagen, die aktuell etwa acht Millionen Euro betragen, mehr als verdoppelt werden könnten. "Dieses Geld können wir 2021 gut gebrauchen, um einen negativen Vermögenshaushalt auszugleichen", sagte der Schatzmeister des Landkreises in der Sitzung des Finanzausschusses am Montagnachmittag. Der Landkreis bediene derzeit Kredite in Höhe von 63,4 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 179 Euro entspräche.

Vor allem im Verwaltungshaushalt, wo die laufenden Ein- und Ausgaben verbucht werden, geht die Finanzabteilung nach drei Quartalen des laufenden Jahres davon aus, dass 2020 insgesamt ein dicker Gewinn von 46,5 Millionen Euro zu Buche stehen wird. Das liegt beispielsweise an deutlichen Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer. Für das ganze Jahr hatte man hier 19,5 Millionen Euro angesetzt, schon jetzt seien 22,9 Millionen eingetroffen, sagte Kasper, der für das Jahresende mit Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer in Höhe von 27,6 Millionen rechnet.

Ein weiterer Posten, der sich wesentlich positiver entwickle als ursprünglich kalkuliert, betreffe die Zuzahlungen des Landkreises zum öffentlichen Personennahverkehr. "Dass der Rettungsschirm umgesetzt wurde, entlastet uns erheblich", frohlockte der Kämmerer, der nach eigenen Worten mit acht bis 14 Millionen Euro Mehrkosten gerechnet hat. Nun zeichne sich ab, dass der Kreis die coronabedingten Ausfälle für die Verkehrsbetriebe nur mit 1,4 Millionen Euro stützen müsse. "Damit ist die Gefahr gebannt, dass wir wegen des ÖPNV einen Nachtragshaushalt stemmen müssen", so Kasper.

Auch im Bereich der Sozialleistungen ist der Landkreis 2020 besser aufgestellt als prognostiziert, insbesondere bei der Unterstützung nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV und Sozialhilfe). "Wir haben mehr Arbeitslose", sagt der Kämmerer, "aber noch ist das an den Kreisfinanzen nicht zu bemerken, das wird erst 2022 der Fall sein."

Was das Personal in der eigenen Behörde angeht, so hat man einen Anteil von 5,4 Millionen Euro der veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 78,5 Millionen Euro noch nicht ausgeschöpft. Allerdings sind aktuell noch 35 Stellen im Ausschreibungsverfahren, bei weiteren 57 Stellen steht eine Ausschreibung bevor. Dietmar Gruchmann (SPD) hakte nach: "Das Haushaltsjahr 2021 wird härter als 2020. Wir sind sehr großzügig bei unseren Personalkosten. Da müssen wir künftig mit spitzerem Stift ran", sagte der Kreisrat und Garchinger Bürgermeister. Er vermute, dass viele der im Haushaltsplan aufgeführten Stellen unbesetzt blieben. "Aber den Kommunen hilft jede Million, die sie bei der Kreisumlage weniger ausgeben müssen".

Landrat Christoph Göbel (CSU) erwiderte, man habe es bei der Aufstellung des neuen Stellenplans selbst in der Hand. Er hätte sogar mit noch mehr offenen Stellen gerechnet, so der Landrat, doch dann habe Corona dazu geführt, dass der Landkreisseite noch mehr Aufgaben übernehmen müsse. Wichtig für das Gesamtergebnis sei auch die Erstattung entgangener Gewerbesteuereinnahmen durch den Freistaat, der dafür 2,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen wolle, ergänzte Markus Kasper. "Da wir in den letzten drei Jahren, die mit den aktuellen Zahlen verglichen werden, sehr stark waren, könnten wir da sehr gut bedient sein", so der Kämmerer.

Im Anschluss an die Ausführungen zum aktuellen Haushaltsjahr verriet der Leiter der Finanzabteilung noch ein paar Eckpunkte für die künftige Geldpolitik des Landkreises: Demnach werde die Umlagekraft vom historischen Höchstwert 2020 (1,2 Milliarden Euro) leicht sinken, und zwar auf 1,16 Milliarden. Damit würde der Kreis bei gleichbleibendem Hebesatz durch die Kreisumlage - also die Zahlungen der Kommunen an den Landkreis - 19,2 Millionen Euro weniger einnehmen, wie Kasper vorrechnete. Durch die Tatsache, dass die Bezirksumlage, also die Abgaben, die der Kreis an den Bezirk zu bezahlen hat, nur um 0,7 Prozent steigt, halten sich hier die Auswirkungen in Grenzen, betonte der Kämmerer. "Wir werden in der Tat den Rotstift spitzen und viele Posten anschauen müssen, um die Kreisumlage bei 44 Prozentpunkten halten zu können." Die erste Finanzausschusssitzung, die sich konkret mit dem Budget 2021 befasst, findet am 9. November statt.

© SZ vom 14.10.2020
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