Finanzpolitik:Corona bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus

Lesezeit: 2 min

Der Bund der Steuerzahler prangert immer wieder die öffentliche Steuerverschwendung an. Jetzt gerät er selbst in die Kritik. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Haushaltsberatungen im Landratsamt starten am Montag: Trotz steigender Ausgaben soll die Kreisumlage offenbar nicht erhöht werden

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Wenn die Kreisräte an diesem Montag, 9. November, von 14 Uhr an am Mariahilfplatz zur Haushaltsberatung zusammenkommen, werden sie sich vor allem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigen müssen. Und dies dürfte gar nicht so einfach werden, gleichen Etatverhandlungen immer auch ein wenig einem Blick in die Glaskugel - vor allem in diesen Zeiten. Oder wie es Kreiskämmerer Markus Kasper in seinem Haushaltsentwurf ausdrückt: "Eine Prognose über die künftige Finanzlage des Landkreises zu skizzieren, ist zunehmend schwierig. Dass die Lage aber mittelfristig kaum besser werden dürfte, stellt Kaspar auch klar: "Die wirtschaftlichen Daten lassen eher wenig Raum für Optimismus."

Dennoch gibt es auch gute Nachrichten zu vermelden - vor allem eine, über die sich die 29 Städte und Gemeinden freuen dürften, so denn die Kreisräte dem Vorschlag der Verwaltung im Landratsamt folgen: Die Kreisumlage - also die Zahlungen der Kommunen an den Landkreis - soll auf dem Niveau von 48 Punkten bleiben; zwischenzeitlich hatte Landrat Christoph Göbel (CSU) sogar angedacht, die Umlage zu senken, um die Städte und Gemeinden angesichts drohender Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu entlasten. Dies aber ist angesichts einer zu erwartenden Anhebung der Bezirksumlage kaum zu realisieren; der Bezirk Oberbayern hat angekündigt, die Umlage, die von den drei kreisfreien Städten und den 20 Landkreisen an den Regierungsbezirk zu entrichten ist, um 0,7 auf 21,7 Prozent zu erhöhen.

Fest steht bereits jetzt, dass der Landkreis München in seiner wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr etwas ausgebremst wird; das Statistische Landesamt bescheinigt dem Landkreis für 2021 zwar weiterhin eine enorme Umlagekraft von erneut mehr als einer Milliarde Euro, allerdings wird die Wertschöpfung um etwa 3,3 Prozent auf nahezu 1,2 Milliarden Euro zurückgehen. Diese niedrigere Umlagekraft hat zur Folge, dass der Landkreis etwas weniger Bezirksumlage wird entrichten müssen: und zwar prognostizierte 252,5 Millionen Euro.

Gleichzeitig werden sich 2021 in einzelnen Bereichen deutliche Ausgabensteigerungen im Kreishaushalt ergeben; finanziert werden sollen diese zusätzlichen Kosten "vollständig über Kreditaufnahmen", wie es im Haushaltsentwurf heißt. Dies schlägt sich auch in der mittel- und langfristigen Finanzplanung nieder: Dort sind unter anderem die Erweiterung der Berufsschule München-Land in Riem mit 48 Millionen Euro veranschlagt, der Neubau des Schulcampus in Oberhaching mit 72 Millionen Euro oder auch der Bau eines Feuerwehr-Ausbildungszentrums mit 45 Millionen Euro, für das es allerdings noch kein Grundstück gibt. Große Aufgaben also, die den Landkreis und die Kommunen auf Jahre hinaus beschäftigen und immense Kosten verursachen werden. Das kommende Haushaltsjahr aber sei noch "beherrschbar", schreibt der Kreiskämmerer.

Einsparungen und eine Reduzierung der Investitionskosten könnten im kommenden Jahr aber auch die 29 Städte und Gemeinden treffen. So droht etwa der Mediengemeinde Unterföhring nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein Einbruch bei der Gewerbesteuer von für dieses Jahr vorhergesagten 51 auf nur noch etwa 44 Millionen Euro; in diesem April war die Kämmerei der Gemeinde für 2020 sogar noch von etwa 90 Millionen Euro ausgegangen. All das wird ebenfalls Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben.

Dabei dürfte es vor allem spannend sein zu beobachten, wie sich vor allem die Bürgermeister im Kreistag verhalten werden, müssen sie doch einerseits die Belange ihrer eigenen Kommune und andererseits auch die Finanzen des gesamten Landkreises im Blick haben. Beide Bereiche zu berücksichtigen ist für jedes Jahr in den Haushaltsberatungen ein neuer Kampf.

© SZ vom 07.11.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: