Einstimmiger Beschluss Endgültiges Aus für Sendlinger Moschee

"Wir haben keine Hoffnung mehr": Wegen der Finanzprobleme des türkischen Trägervereins "Ditim" macht die Stadt den Kaufvertrag für das Grundstück am Gotzinger Platz rückgängig.

Von D. Hutter und M. Maier-Albang

Die geplante Sendlinger Moschee ist nun auch offiziell am Ende. Der Kommunalauschuss des Stadtrats hat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung den Kaufvertrag für das Grundstück am Gotzinger Platz rückgängig gemacht. Der Beschluss fiel einstimmig - nach Einschätzung des Kommunalreferats ist der türkische Trägerverein "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht in der Lage, das Projekt finanziell zu stemmen.

Modell der geplanten Moschee am Gotzinger Platz in Sendling. Nach dem Beschluss des Kommunalauschusses des Stadtrats ist das Projekt offiziell beendet.

(Foto: dpa)

Theoretisch gibt es zwar noch eine Gnadenfrist bis zum 6.Oktober - die Rückabwicklung des Kaufvertrags wird erst nach Bestätigung durch die Vollversammlung rechtskräftig. Im Stadtrat rechnet aber niemand mehr damit, dass sich noch ein Finanzier findet. "Wir haben keine Hoffnung mehr", bedauert auch Mehmet Curuk, der Vorsitzende von "Ditim".

Auf jüngste Gerüchte, möglicherweise werde sich doch noch der türkische Staat für die Moschee engagieren, reagierte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zurückhaltend. Die türkische Seite habe bereits "viele Monate Zeit gehabt, den Finanzierungsnachweis zu erbringen" - es sei ihr aber nicht gelungen. Bis zum 6. Oktober stehe das Tor noch offen, "die Sympathie für das Projekt ist weiter vorhanden". Ude betonte ausdrücklich, dass nicht die Politik im Rathaus, sondern vielmehr das Finanzproblem von "Ditim" die Planung zu Fall gebracht habe. Das Verhältnis zu den Muslimen sei daher "in keinster Weise beeinträchtigt".

Auf den Trägerverein kommen nun hohe Kosten zu. Denn das Kommunalreferat fordert nicht nur den mit öffentlichen Mitteln vorgestreckten Anteil an der Grunderwerbsteuer in Höhe von exakt 87441,37Euro, sondern auch andere während des Verfahrens aufgelaufene Gelder zurück und will dies notfalls gerichtlich durchsetzen. Insgesamt geht es um rund 100.000 Euro, die vor allem für externe Gutachten ausgegeben wurden. Laut Kommunalreferat hat die Stadt aber Zugriff auf den von der "Ditim" selbst beim Finanzamt eingezahlten Grunderwerbsteueranteil in Höhe von rund 98.000 Euro. Ein Großteil der Forderungen sei daher schon gedeckt.

Der Beschluss sei nur "mit Herzschmerz" gefallen, berichtet SPD-Stadträtin Irene Schmitt. Der Bau der Sendlinger Moschee wäre ein "Zeichen der Integration" gewesen, prinzipiell stehe man weiterhin hinter der Idee. "Es steht außer Frage, dass ein solches Projekt wichtig gewesen wäre", findet auch Grünen-Kollegin Gülseren Demirel. Aber es sei unrealistisch, dass "Ditim" nach vielen Jahren des Suchens jetzt doch noch einen Finanzier findet. "Da müsste schon ein Wunder geschehen." CSU-Kommunalsprecher Hans Podiuk hält es dagegen für "an der Zeit, dass dieses unrühmliche Kapitel endlich beendet wird". Eigentlich sei doch schon vor drei Jahren "klar gewesen, dass das nichts mehr wird".

Bei "Ditim" herrscht nun große Enttäuschung. Der finanziell klamme Verein hatte sich über Jahre hinweg bemüht, das Geld für die Moschee doch noch aufzutreiben - allein das Grundstück am Gotzinger Platz, das man der Stadt abkaufen wollte, hätte 5,3 Millionen Euro gekostet. Ursprünglich hatten die Münchner Muslime auf den in Köln ansässigen Dachverband "Ditib" gehofft. Dessen Aktivitäten, vor allem beim Spendensammeln, hatten sich jedoch auf die geplante Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld konzentriert.