Einigkeit im Gemeinderat:Neubiberg will Anlieger entlasten

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Wenn in Neubiberg künftig Straßen ausgebaut werden, sollen die Anlieger zumindest nicht mehr auf einen Schlag zur Kasse gebeten werden. (Foto: Claus Schunk)

Straßenbaubeiträge sollen gestückelt werden. Doch erst muss der Landtag entscheiden

Von Daniela Bode, Neubiberg

Eigentlich sind sich die Neubiberger Gemeinderäte einig: Sie wollen vermeiden, dass einzelne Anwohner unnötig hart getroffen werden, indem Kosten für den Straßenausbau auf einmal zu zahlen sind - was derzeit geltendes Recht ist -, während andere später vielleicht in mehreren Schritten zahlen können. Dennoch haben sie dem Antrag der SPD, die Straßenausbaubeitragssatzung für ein Jahr auszusetzen, noch nicht inhaltlich zugestimmt. Stattdessen nahmen sie einstimmig den Antrag formal an. Außerdem beschlossen sie, den Vorstoß erneut zu behandeln, wenn die zweite Lesung zu dem Gesetzesentwurf für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Landtag stattgefunden hat. Auf dem Kommunalabgabengesetz basiert die Satzung, die die Beteiligung der Anlieger an den Baukosten regelt.

Es soll möglicherweise ein neues System eingeführt werden, das auf eine Stückelung der Kosten setzt statt auf einen einmaligen Beitrag. Die Neuregelung soll unter anderem für Kommunen gelten, die eine bestehende Ausbaubeitragssatzung noch nicht angewandt haben. Das wäre laut SPD in Neubiberg der Fall. Da der Gemeinderat eine Sanierung der Straßen im Gemeindegebiet in Etappen beschlossen hat, würde die Satzung greifen und "unumkehrbar einen Präzedenzfall schaffen", heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. Dass man das nicht will, da waren sich alle Gemeinderäte einig. Ähnliche Anträge hatten auch schon die CSU und die Freien Wähler gestellt. Nur, die Satzung aufzuheben oder auszusetzen, ist zumindest nach Ansicht des Landratsamts nicht so einfach möglich. Nach deren Rechtsaufsicht sind Aufhebung sowie Aussetzung rechtswidrig. Die Gemeindeverwaltung hatte sich schon erkundigt und verwies auf das Schreiben. Volker Buck (SPD) jedoch sagte: "Wir halten den Bescheid des Landratsamts für fehlerhaft, da er nicht auf die genaue Situation in Neubiberg eingeht."

Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) betonte schließlich, dass er niemanden kenne, der die Satzung beibehalten wolle, dass der Gemeinderat sie aber 2008 wegen der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde beschließen musste. Er betonte aber auch, dass die Gemeinde vor 2016 keine Beiträge erheben werde, da bis dahin noch keine Straße saniert sei. Es komme also nicht zu einem Präzedenzfall. Michael Jäger (CSU) plädierte am Ende dafür, den Antrag erst einmal formal anzunehmen und nach der zweiten Lesung wieder zu behandeln. Sie soll noch vor Weihnachten stattfinden. Der Vorschlag gefiel allen Gemeinderäten.

© SZ vom 23.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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