Geplantes Krankenhaus:Ideelle Unterstützung

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Standort für eine Klinik: In der Nähe des S-Bahnhofes Heimstetten soll ein neues Krankenhaus entstehen. (Foto: Robert Haas)

Mit großer Mehrheit spricht sich der Kreistag für einen Beitritt des Landkreises in den Stiftungsrat eines neuen Klinikums in Kirchheim aus. Entstehen soll es in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Heimstetten

Von Martin Mühlfenzl, Kirchheim

Der Landkreis macht den Weg für ein Krankenhaus in Kirchheim frei. Mit großer Mehrheit hat sich der Kreistag für einen Beitritt des Landkreises in den Stiftungsrat eines neuen Klinikums in der Gemeinde ausgesprochen, das die Professoren Sendler und Hipp in den zum Teil leer stehenden Bürogebäuden an der Sonnenallee in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofes Heimstetten planen. Der Einstieg des Landkreises in den Stiftungsrat ist zwingend notwendig, um den Betreibern die Aufnahme in den sogenannten Bettenbedarfsplan des Freistaates zu ermöglichen. Mit diesem Instrument regelt und plant das Staatsministerium die regionale Verteilung von Krankenhäusern.

Landrat Christoph Göbel (CSU) machte in der Kreistagssitzung noch einmal deutlich, dass eine Beteiligung des Landkreises an der Krankenhausstiftung allerdings nur "ideeller Natur" sein könne: "Eine finanzielle Beteiligung des Kreises kann und darf es nicht geben." Denn letztlich wird das neue Haus in Kirchheim als Privatklinik mit einer sehr speziellen Ausrichtung geführt - die Professoren wollen sich auf die Fachbereiche Onkologie und Wirbelsäulenchirurgie konzentrieren. Allerdings - und das entspricht den Wünschen der Kreispolitik - soll es auch eine Notaufnahme sowie eine Palliativstation geben. Dieses Versprechen erleichterte insbesondere der Fraktion der SPD die Zustimmung zu einer Beteiligung des Kreises.

Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) freilich war die Begeisterung ob der Zusage des Kreistags anzumerken. "Das ist eine sehr innovative, zukunftsweisende Entscheidung des Landkreises", sagte Böltl. "Ich bedanke mich für dieses Votum. Es wird hier nur Gewinner geben und das Gesundheitswesen im Landkreis wird zusätzlich gestärkt." Darüber hinaus habe der Aufbau einer neuen Klinik auch eine ökonomische Bedeutung für den Landkreis als Wirtschaftsstandort, sagte Böltl; schließlich entstünden in dem Kirchheimer Krankenhaus mit etwa 180 Betten bis zu 320 Arbeitsplätze.

Einzig die grüne Kreisrätin Brigitte Huber aus Unterschleißheim verweigerte dem Projekt ihre Zustimmung. Huber kritisierte nicht nur das Verfahren, sondern äußerte erhebliche Zweifel am Bedarf für eine neue Klinik: "Es gibt in München genug Betten und es gibt auch genügend Häuser mit spezieller Fachrichtung." Eine wirkliche Bedarfsanalyse sei nicht vollzogen worden, sagte Huber, der Bedarf somit nicht gegeben. Die Unterschleißheimerin Huber stellte sich letztlich auch gegen ihre eigene Fraktion, deren Sprecher Christoph Nadler wie auch seine Kollegen Stefan Schelle (CSU) und Ingrid Lenz-Aktas (SPD) unisono von einer großen Chance für den Landkreis sprachen.

Allerdings hatte es in den vorhergehenden Debatten aus manchen Fraktionen immer wieder Zweifel an der tatsächlichen Notwendigkeit eines neuen Krankenhauses gegeben; vor allem die SPD verwies in den Diskussionen immer wieder an den Verkauf der Kreiskliniken in Pasing und Perlach, die sie als einzige Partei ablehnte. Diese werden heute von der Helios-Klinik-Gruppe betrieben. Ein eigenes betreibt der Kreis seit 2005 nicht mehr; allerdings gibt es zahlreiche Privatkliniken, darunter das Reversy Rehabilitationszentrum für Menschen mit erworbenen Hirnschäden und die Parkklinik in Grünwald

Die Entscheidungshoheit, ob nun tatsächlich eine Klinik entstehen wird, liegt aber beim Staatsministerium für Gesundheit. Die bisherigen Signale aus dem Ministerium, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Natascha Kohnen, seien aber noch nicht ermutigend gewesen. Daher richtete Kohnen einen Appell an ihre CSU-Kollegen Kerstin Schreyer-Stäblein und Ernst Weidenbusch: "Lasst uns in einem gemeinsamen Schreiben an das Ministerium noch einmal Druck machen." Der Kreistag hofft nun durch seine Mitgliedschaft in der Stiftung alle nötigen Voraussetzungen zu erfüllen; vor allem jene, eine "angemessene Versorgung für die ganze Bevölkerung" herzustellen, wie Landrat Göbel sagte. Ein Krankenhaus ausschließlich für Privatpatienten hätte der Kreis nicht unterstützt.

© SZ vom 29.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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