Die große Reform bleibt aus: Der Landkreis München wird bei der Finanzierung von komplett neu zu bauenden weiterführenden Schulen, bei Teilneubauten, Erweiterungsbauten und Generalsanierungen auch weiterhin auf das Konstrukt von Schulzweckverbänden zurückgreifen. Wie bisher beteiligt sich der Kreis nur mit 30 Prozent an den Investitionskosten, die übrigen 70 Prozent tragen die beteiligten Gemeinden. Erwartungsgemäß haben die Kreisräte das Votum des Bauausschusses bestätigt und in der Montagssitzung des Kreisausschusses nur eine kleine Variante der "Änderung eines Grundsatzbeschlusses" verabschiedet. Und der besagt, dass bei Umbauten, allen energetisch bedingten Maßnahmen, Aufwendungen für Container, Raumanmietungen und Abbruchkosten in Bezug auf die weiterführenden Schulen nunmehr der Landkreis München zu 100 Prozent die Kosten übernimmt.
Soweit diese 150 000 Euro übersteigen, müssen die Kreisgremien zustimmen. Diese Grenze soll zunächst zwei Jahre lang bestehen, dann wird neu beraten, ob eine Anhebung dieses Betrags eine entscheidende Entlastung der Verwaltung bringen könnte, weil in diesem Fall weniger Sitzungsvorlagen erstellt werden müssten.
Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der drei SPD-Vertreter und von FDP-Kreisrat Tobias Thalhammer. Wie schon während der gesamten Debatte in den vergangenen Monaten sprachen sich die Sozialdemokraten auch am Montag vehement für eine Abschaffung der Zweckverbände aus: "Im Beschlussvorschlag ist zu wenig übrig geblieben von den positiven Aspekten, die wir noch im Frühjahr erhofft hatten. Der Ansatz ist richtig, aber das ist kein Paradigmenwechsel", sagte Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier. "Von den 70 anderen Landkreisen in Bayern ist dem Landkreis München kein einziger gefolgt bei der Idee der Zweckverbände. Offenbar sind nicht alle davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist."
CSU-Fraktionschef Stefan Schelle argumentierte leidenschaftlich in die Gegenrichtung: "In der Landeshauptstadt München besteht ein Investitionsstau von vier Milliarden Euro. Und schaut euch dort mal die Schulen an. Unsere Schullandschaft ist toll und wird spitze bleiben, hier haben wir in kurzer Zeit im Schulterschluss von Landkreis und Gemeinden einen Wert an sich geschaffen", so der Oberhachinger Bürgermeister.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas widersprach mit Blick auf die in den vergangenen Jahren angepackten Sanierungen und Teil-Neubauten, etwa in Neubiberg oder Ottobrunn: "Auch wir hatten einen Investitionsstau. München mag schlechte Schulen haben, aber die hatten wir auch. Wir mussten auch welche abreißen und neu bauen und dafür viel Geld investieren."
Die Grünen zeigten sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden: "Zweckverbände sind bürokratisch, haben teilweise über 50 Jahre alte Satzungen, die weit auslegbar sind", sagte ihr Fraktionsvorsitzende Christoph Nadler. Dass nun an der ein oder anderen Stelle Formulierungen gestrafft werden, dass der Landkreis nun endlich bei Umbauten die Gemeinden entlaste und dass dadurch reichere Gemeinden über die Kreisumlage mehr belastet würden, sei im Sinne der Grünen, so Nadler weiter.
Während der Liberale Tobias Thalhammer kritisierte, dass "Bildung mehr als Beton" sei, und darauf hinwies, dass unter der Führung von Zweckverbänden Kinder in Containern unterrichtet und "in Nachbargemeinden ausgegliedert" wurden, machte Landrat Christoph Göbel (CSU) kein Hehl aus seiner Begeisterung über die fast 50 Jahre alten Bündnisse zur Schulfinanzierung und die nun durch den Landkreis angeschobene Reform. "Das ist ein gutes Signal. Wir sind ein weit verzweigtes Gebilde, bis 2023 werden wir 388 000 Einwohner im Landkreis haben", so Göbel. Deshalb sei es wichtig, im Bedarfsfall Schulen effizient umbauen zu können. "Das ist eine Entschlackung, die uns zu einer schnelleren Abwicklung bringt. Gleichzeitig haben wir als Landkreis die Kostenkontrolle", so der Landrat weiter. Von einer Auflösung der Zweckverbände hält er nichts: "Da diskutieren wir dann darüber, wie wir die Werte von Tiefgaragen ermitteln und rückführen."