Wenn ein Bürgermeister Einnahmen von mehr als sechs Millionen Euro als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet, lohnt es genauer hinzuhören. "Wir können das Geld schon gut gebrauchen", sagt Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD), angesprochen auf den Geldsegen, den die Gemeinde für den Bau des neuen Ismaninger Gymnasiums vom Landkreis erhalten wird. Rückwirkend. Die Gemeinde investiere aber derart viel Geld in die Infrastruktur, dass es eben nur der "Tropfen auf den heißen Stein" sei, sagt Greulich.
Der Bürgermeister wird an diesem Montag selbst darüber beraten, wann und in welcher exakten Höhe Geld nicht nur an seine Gemeinde fließen wird. Von 14 Uhr an diskutiert der Kreisausschuss für Bauen und Schulen über die "rückwirkende Umstellung der Zweckverbandsfinanzierung", die der Kreistag im März dieses Jahres beschlossen hatte. Die Neuordnung besagt, dass für die Jahre 1993 bis 2017 das Finanzierungsmodell, demzufolge der Kreis bei Neu-, Ersatz- und Erweiterungsbauten von weiterführenden Schulen 30 Prozent der förderfähigen Kosten und die beteiligten Kommunen 70 Prozent übernehmen, in sein Gegenteil verkehrt wird. Mit gravierenden finanziellen Auswirkungen für den Landkreis: Für den besagten Zeitraum muss er den Kommunen 70,3 Millionen Euro überweisen.
In den vergangenen Monaten haben die Mitarbeiter der Kreiskämmerei in diffiziler Kleinstarbeit diese Summe errechnet und festgelegt welche Kommune und welcher Zweckverband wie viel Geld erhalten sollen. Zwei Faktoren machen die Sache allerdings kompliziert. Erstens die Ermittlung jener Investitionen, die förderfähig sind und waren; etwa beim Umbau der Musiksäle an der Realschule Neubiberg, dem Neubau des Höhenkirchner Gymnasiums oder der Erweiterung der Mensa am Carl-Orff-Gymnasium Unterschleißheim.
Zweitens das bayernweit einzigartig Konstrukt, das den Bau und Unterhalt weiterführender Schulen regelt: das der Schulzweckverbände. Anders als die Landeshauptstadt hat der Landkreis kein eigenes Bildungsreferat, obwohl er qua Gesetz alleiniger Sachaufwandsträger der Gymnasien, Realschulen und Fachoberschulen ist. Der Landkreis München schließt sich aufgrund seiner Größe und Heterogenität in der Regel mit Kommunen zu Schulzweckverbänden zusammen, um in diesen Gremien die jeweils ortsspezifischen Anforderungen für eine Schule klären zu können.
Der größte Schulzweckverband ist jener im Südosten, in dem die Gemeinden Aying, Brunnthal, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn unter dem Vorsitz von Landrat Christoph Göbel (CSU) die Zukunft von drei Gymnasien und einer Realschule beraten. Dieser Zweckverband steht vor einer großen Herausforderung: In diesem Gremium wird entschieden, wie die Rückzahlung von mehr als 20 Millionen Euro alleine in diesen Zweckverband an die beteiligten Kommunen geregelt werden soll.
Dies geschieht bereits im Zweckverband des Garchinger Werner-Heisenberg-Gymnasiums, dem eine Rückzahlung von mehr als neun Millionen Euro zusteht. "Da rauchen die Köpfe", sagt Ismanings Bürgermeister Greulich, der mit seinen Kollegen aus Garching und Unterföhring sowie Landrat Göbel in dem Gremium sitzt.
Wann das Geld des Landkreises tatsächlich an die Zweckverbände und Kommunen fließen wird, steht noch nicht fest. Auch darüber müssen die Kreisräte an diesem Montag befinden. Sehr wahrscheinlich beginnen die Zahlungen im kommenden Jahr.