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Corona-Zuschüsse:3,5 Millionen Euro Minus

Unterschleißheims Nachtragshaushalt hat dank zwölf Millionen Euro Corona-Hilfe von der Staatsregierung weniger Verluste als erwartet

Von Irmengard Gnau, Unterschleißheim

Die Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus haben viele Unternehmen wie Privatleute wirtschaftlich hart getroffen und auch an den Geldbeuteln der Kommunen geht die Pandemie nicht spurlos vorbei. Die Stadt Unterschleißheim hat nun eine erste Zwischenbilanz gezogen, mit dem Fazit: Es hat den städtischen Haushalt ordentlich durchgeschüttelt, aber nicht umgeworfen.

Wahlerfolg in einem finanziell schwierigen Jahr: Christoph Böck und seine Frau Petra im März.

(Foto: Sebastian Gabriel)

Dass die Stadt in ihrem Nachtragshaushalt mit nur verhältnismäßig geringen Abstrichen gegenüber dem Ursprungsentwurf rechnen muss, hat vor allem einen Grund: Unterschleißheim darf mit einer kräftigen Geldspritze vom Staat rechnen. Etwa zwölf Millionen Euro überweist der Freistaat voraussichtlich an die einwohnerstärkste Kommune im Landkreis als Kompensation für Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Dieses "Krisenbewältigungspaket" hat die Staatsregierung für alle bayerischen Kommunen beschlossen. Wie viel Geld eine Stadt oder Gemeinde erhält, hängt davon ab, welche Gewerbesteuereinnahmen sie in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich hatte und wie viel weniger sie nun für 2020 erwartet.

In Unterschleißheims Fall hat Finanzabteilungsleiterin Irina Titze inzwischen eine vorsichtige Entwarnung geben können: Die Gewerbesteuerprognose liegt aktuell bei 42,5 Millionen Euro und damit nicht so weit von der ursprünglichen Erwartung entfernt wie einmal befürchtet. Zum Vergleich: In den drei Jahren zuvor hat die Stadt im Durchschnitt je gut 56 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen. Die Kompensationszahlung wird die Stadt gleichwohl erhalten, habe ein Experte des Städtetags versichert. In Summe erwartet die Stadt weniger Einnahmen über die Beteiligung an der Einkommen- sowie der Umsatzsteuer; zudem wurden geplante Grundstücksverkäufe Corona-bedingt verschoben, sodass einige Millionen in der Kasse fehlen. Insgesamt wird der Ergebnishaushalt jedoch "nur" mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro erwartet; da auch einige Bauprojekte 2020 nicht stattfinden konnten, erhöhen sich die Liquiditätsreserven bis Ende des Jahres voraussichtlich sogar auf knapp 56 Millionen.

"Dafür, dass es ein so schwieriges Jahr ist, stehen wir, glaube ich, ganz gut da", bilanzierte Bürgermeister Christoph Böck (SPD) in der Hauptausschusssitzung. Der Rathauschef bremste allerdings verfrühte Erleichterung und mahnte, gerade die Gewerbesteuer könne sich bis Ende des Jahres noch verändern und möglicherweise verringern. Bislang hätten anderweitige Mehreinnahmen glücklicherweise die Gewerbesteuereinbrüche bei Unterschleißheimer Unternehmen ausgeglichen. In einer anderen Finanzangelegenheit warb Böck um Unterstützung: Die Stadt will eine weitere Stelle in der Hochbauabteilung schaffen. Hintergrund ist, dass eine Architektin aus der Verwaltung Ende des Jahres für einige Monate in Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit gehen wird. Da die Hochbauabteilung derzeit mehrere für die Stadtentwicklung zentrale Projekte betreue, darunter die neue Feuerwehrzentrale, den Neubau der Michael-Ende-Grundschule, den Wohnungsbau in der Kiebitzstraße oder das neue BRK-Heim, sei hier Ersatz dringend nötig, so Böck. Da der Personalmarkt bei Architekten sehr umkämpft sei, genüge es nicht, lediglich eine Vertretung anzubieten. "Wenn wir die Stelle nur befristet ausschreiben, wird niemand zu uns wechseln", sagte Böck.

Angesichts einer drohenden Verzögerung bei den bereits beschlossenen Großprojekten fanden sowohl die zusätzliche Stelle wie auch der Nachtragshaushalt schließlich die Zustimmung des ganzen Haushaltsausschusses. Das Placet des Stadtrats steht noch aus. Die nächste Stadtratssitzung ist am 29. Oktober.

Bürgerhaushalt wird Bürgerbudget

2020 hatten die Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer zum sechsten Mal die Möglichkeit, Anregungen einzubringen, was sie in ihrer Stadt verändern möchten. Krähensichere Mülleimer aufstellen, eine Bienenwiese anpflanzen, feste Toiletten am Unterschleißheimer See einrichten oder öffentliche Sportgeräte im Valentinspark installieren waren einige der Vorschläge. Für die Umsetzung der besten und beliebtesten Vorschläge stellt die Stadt jedes Jahr 100 000 Euro zur Verfügung. Welche Wünsche schließlich zur Umsetzung kommen, entscheiden die Bürger: Nachdem die Vorschläge eingereicht und von der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft wurden, können alle Einwohner Unterschleißheims diese über eine Online-Plattform bewerten und kommentieren. Am Ende ergibt sich eine Liste der beliebtesten 20 Ideen - auf welche die Verwaltung dann das Geld verteilt zur Umsetzung. 112 Projektideen reichten Bürger in diesem Jahr ein, mehr als 2400 gaben ihre Stimme für eines der Projekte ab.

Trotz dieser hohen Beteiligung möchte die Verwaltung das Prinzip des Bürgerhaushalts verändern: Von nun an soll dieser "Bürgerbudget" heißen und nur noch alle zwei Jahre stattfinden, dafür mit einem Budget von 200 000 Euro. Anders als bisher können künftig nicht nur Wünsche an die Verwaltung gestellt werden, sondern auch Projekte vorgeschlagen, die Bürger dann in Eigenregie ausführen. Immer mehr Kommunen gingen zu diesem Konzept über, um mehr Bürgerbeteiligung zu fördern, sagt Franziska Falk vom Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit. Zudem ist der Aufwand für die Verwaltung bei einem Zwei-Jahres-Turnus geringer. 2021 soll das erste Bürgerbudget starten. gna

© SZ vom 19.10.2020

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