Bürgerversammlung:Böck: Islam nicht ausgrenzen

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Unterschleißheims Bürgermeister Christoph Böck (SPD) musste vor allem zu Verkehrsthemen Stellung beziehen. (Foto: Angelika Bardehle)

Unterschleißheim diskutiert über Wohnungsvergabe an Imam und Verkehrsthemen

Von Klaus Bachhuber, Unterschleißheim

Probleme mit dem Straßenverkehr in den unterschiedlichsten Ausprägen haben einmal mehr die Aufreger der Unterschleißheimer Bürgerversammlung geliefert. Mit hauchdünnem Votum gab die Versammlung im Bürgerhaus dem Stadtrat den Auftrag, erneut über die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung zu befinden, was bislang im Rathaus stets abgelehnt worden war. Schwer kritisiert wurde der Bürgermeister vom Sprecher einer Eigentümergemeinschaft in Lohhof, weil er eine städtische Wohnung an einen Imam der örtlichen Moschee vergeben habe.

Angesichts der oft als verfassungsfeindlich bewerteten Strukturen mancher Moscheevereine warnte der Sprecher vor Gefahren, mit denen das Rathaus "einfältig umgeht" und die "heruntergespielt" würden. Zudem gebe es in Unterschleißheim Bedarf für städtische Wohnungen, etwa unter Senioren. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) nannte es "völlig überzogen, dieses Thema mit kritischen Anmerkungen aufzubauschen". Die Wohnung sei für einen neuen Imam nur übergangsweise zugeteilt, für Senioren sei sie völlig ungeeignet. Unterschleißheim habe seit etwa 20 Jahren Imame, "von denen ich immer einen ganz hervorragenden Eindruck gewonnen habe", sagte er. "Wir wollen den Islam nicht ausgrenzen", sagte Böck. Er sehe "kein Gefährdungspotenzial".

Die Einführung von Verkehrskontrollen hatte das "Aktionsbündnis Lohhof-Süd gegen Gestank und Krach" beantragt. Speziell in der Haimhauser Straße werde das Tempolimit generell ignoriert. Auch aus anderen Vierteln kamen Klagen. Die Situation im Umfeld der Schulen am Münchner Ring sei für die Anlieger, etwa an der Stadionstraße, "eine Zumutung", monierte Sonja Lehnert. Von der Robert-Bosch-Straße berichtete Klaus Henry, dass sich seit der Eröffnung der Hauptstraßenunterführung "der Verkehr verdreifacht" habe und die Geschwindigkeiten seien "ganz schlimm geworden". Bei expliziter Zählung jeder Stimme votierte die Bürgerversammlung mit 46:44 für einen erneuten Auftrag an den Stadtrat.

Anton Seitz hatte den Antrag eingebracht, die aus den Plänen gestrichene Fuß- und Radweg-Unterführung vom Münchner Ring in den neuen "Business Campus" doch wieder einzuplanen. "Für eine fahrradfreundliche Stadt wäre das ganz gut", sagte er. Die Versammlung schloss sich jedoch Böcks Argumentation an, wonach Rad- und Fußverkehr auch ohne "Zugabe" einer Unterführung ausreichend berücksichtigt seien, und lehnte den Antrag gegen fünf Stimmen ab.

Überhaupt versicherte der Bürgermeister, dass sich die Verkehrssituation an der Einmündung des Münchner Rings in die Landshuter Straße durch die Neuregelungen für den Campus "deutlich verbessern" werde. Hier hatten Kritiker im Stadtrat eine Gefahrensituation prophezeit. Den Aufbau des "Business Campus", der von Herbst an schon vom neuen Hauptnutzer BMW bezogen werden soll, nannte Böck im Kontext mit dem dort neu angesiedelten Gründerzentrum "ACU" einen "hochattraktiven neuen Gewerbebereich". Als eine Schwerpunktaufgabe in der Generationenfürsorge skizzierte der Bürgermeister den laufenden Aufbau eines Seniorenkonzepts "Wohnen im Alter".

In der immer noch ausstehenden Abrechnung der Sanierungskosten für die Südliche Ingolstädter Straße, die bei den Anliegern massive Befürchtungen auslöst, vertröstete Bürgermeister Böck auf eine unmittelbar bevorstehende Entscheidung im Stadtrat, bei der man bemüht sei, "die Kostenbeteiligung in vertretbarem Rahmen zu halten".

© SZ vom 29.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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