Seit Jahren ziehen sich die Planungen für das Gewerbegebiet "Siegertsbrunn Nord" hin, nun tut sich wieder etwas: Der Bauausschuss des Höhenkirchner Gemeinderats hat in der jüngsten Sitzung gegen die zwei Stimmen der Grünen entschieden, den überarbeiteten Bebauungsplan rückwirkend zum Februar 2015 als Satzung in Kraft zu setzen. Allerdings läuft seit eineinhalb Jahren ein Normenkontrollverfahren von Anwohnern der Siedlung Am Hart gegen das Vorhaben.
Im Frühling dieses Jahres hatte die Gemeinde die Planungsunterlagen zum ersten Mal öffentlich ausgelegt. Zahlreiche Stellungnahmen von Behörden und aus der Bürgerschaft wurden durch die Verwaltung geprüft und aufgenommen. Die Bürger brachten zum einen inhaltliche Einwände vor, etwa zum künftigen Gewerbelärm, zum Artenschutz, den geplanten Ausgleichsflächen auf dem ehemaligen Muna-Gelände sowie zur Prüfung alternativer Standorte. Vor allem aber kritisieren sie die ihrer Ansicht nach unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit: Die Unterlagen seien unvollständig und nicht ohne weiteres einsehbar gewesen. "Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Offenlage", wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt, wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit darauf im August wiederholt. Wieder gab es Beschwerden der Bürger. Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) kann diese Kritik nicht nachvollziehen. "Noch öffentlicher als öffentlich kann man es nicht machen", sagte sie in der Bauausschusssitzung.
Seit 2008 geht die Bürgerinitiative "Siedlung Am Hart" gegen die Ausweisung des Gewerbegebiets in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohngebiet vor. Nach dem jüngsten Beschluss des Bauausschusses will sie nun "alle Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Bebauungsplan ausschöpfen", wie Herbert Hock, Bauingenieur und Mitglied der Initiative, sagt. Zum einen werde man das Normenkontrollverfahren weiter betreiben "und notfalls auch bis zum Bundesverwaltungsgericht klagen". Soweit erforderlich, werde man "parallel dazu auch gerichtlichen Rechtsschutz gegen etwaige einzelne Ansiedlungsvorhaben an diesem Standort suchen".
Auch die Grünen-Fraktion sieht das Vorhaben kritisch. Schon bei vorherigen Abstimmungen hatte Dritte Bürgermeisterin Luitgart Dittmann-Chylla das Vorhaben kritisiert. Ihre Nein-Stimme in der jüngsten Bauausschusssitzung resultiere unter anderem aus der Erkenntnis, "wie viele Versäumnisse und Fehler bisher bei der Durchführung des Bebauungsplans gemacht wurden", sagt sie. Es blieben Zweifel - unter anderem hinsichtlich der Abwägungen in dem Verfahren, über eine korrekte Auslegung der Unterlagen, und darüber, ob dem Schutzanspruch der Bürger genügend Rechnung getragen worden sei. Dittmann-Chylla zweifelt, ob der vorliegende Standort im Hinblick auf die zahlreichen Einsprüche weiter verfolgt werden sollte.
"Wir brauchen Gewerbe - keine Frage", sagt Dittmann-Chylla. Dennoch hält sie es für kurzsichtig, nur das Plus an Gewerbesteuer im Blick zu haben. Sie habe über 200 Seiten des gegnerischen Anwalts gelesen, sich nun erneut durch die 36-seitige Auflistung der Einwände und deren Beurteilung gearbeitet: der Umfang und die Dauer der Planungen - "ein bisschen ungewöhnlich ist das schon".
Für die Bürgerinitiative ist der Fall ohnehin klar. "Die Planung ist am vorliegenden Standort nicht realisierbar", sagt Hock. Das seit acht Jahren währende "Planungschaos" habe offenbart, "dass die von uns schon zu Beginn geäußerten Zweifel gerechtfertigt sind".