Ausschusssitzung:Kreishaushalt droht Schieflage

Lesezeit: 2 min

Die Erstattung der Schulbaukosten kommt immer teurer. Gastschulbeiträge werden daher von der Regelung ausgenommen

Von Stefan Galler, Landkreis

Diese Rechnung könnte den Landkreis München teuer zu stehen kommen: Im Schulausschuss des Kreistags präsentierte Landrat Christoph Göbel (CSU) etwaige Auswirkungen, sollte der Kreis seinen Städten und Gemeinden auch jenen Teil der Gastschulbeiträge erstatten, die sie in den vergangenen 25 Jahren gezahlt haben und die rechnerisch auf Baukosten entfallen. Bisher hatte der Kreistag nur beschlossen, den Kommunen beziehungsweise Zweckverbänden rückwirkend 40 Prozent aller förderfähigen Kosten für Schulneubauten, Erweiterungen und Ersatzbauten zu erstatten.

In diesem Fall würden die Kosten vor allem wegen des derzeit in Bau befindlichen Gymnasiums in Unterföhring explodieren, der Landkreis müsste insgesamt in den nächsten Jahren rund 63,2 Millionen Euro locker machen, davon 11,2 Millionen kurzfristig, was nicht nur den aktuellen Haushalt 2019 komplett aus den Angeln heben würde, sondern einen immensen Anstieg der Verschuldung zur Folge hätte. Für eine Refinanzierung müsste die Kreisumlage um insgesamt 6,25 Prozentpunkte angehoben werden. Letztlich folgte der Ausschuss der Empfehlung des Landrats, einer solchen Regelung nicht zuzustimmen. "Wir sollten uns jetzt nicht mehr mit Überlegungen über rückwirkende Erstattungen auseinandersetzen, sondern in die Zukunft schauen". Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, die Übernahme der Kosten für die Gastschüleranteile abzulehnen. Allerdings wird das Thema noch im Kreisausschuss und am 22. Juli im Kreistag behandelt.

Eine Beispielrechnung macht deutlich, wie das System der Rückzahlung funktionieren würde: Der Ersatzneubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Garching, der 2014 fertiggestellt wurde, kostete 48,9 Millionen Euro. 20,5 Prozent der Schüler dort stammen nicht aus dem Landkreis München. Wegen der sogenannten Zehn-Prozent-Regelung müsste der Kreis 10,5 Prozent übernehmen, also 5,1 Millionen. Besonders drastisch wäre diese Rechnung beim Gymnasium Unterföhring. Baubeginn war dort vor dem 1. Januar 2019, sodass auch hier die Rückwirkung greifen würde. Bei prognostizierten Baukosten von 98,2 Millionen Euro und einem erwarteten Gastschüleranteil von 63 Prozent, wäre der Kreis bei abzüglich zehn Prozent mit 52 Millionen Euro dabei. Wobei die meisten Gastschüler aus der Landeshauptstadt München erwartet werden.

Das alles ergäbe laut Finanzverwaltung ein "erhebliches Risiko für den Haushalt 2020 sowie die Folgehaushalte". Dementsprechend besorgt zeigte sich Landrat Göbel im Ausschuss: "Wir wissen um das Dilemma des Schulfinanzierungssystems", sagte er und malte das düstere Szenario eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltes. Der Brunnthaler Bürgermeister und CSU-Kreisrat Stefan Kern pflichtete ihm bei und stellte infrage, ob es gerecht sei, wenn die immensen Kosten für das Unterföhringer Gymnasium durch die Rückzahlung von 52 Millionen Euro "voll auf den ganzen Landkreis durchknallen". Mit Blick auf die im Vergleich zu Unterföhring bescheidenen Kosten von etwa 33 Millionen Euro, die das Gymnasium Höhenkirchen gekostet hatte, müsse die Förderung durch den Landkreis Grenzen haben. "Wenn Gemeinden mehr als den Standard wollen, dann sollen sie das gerne tun", sagte Kern. Und mit Anspielung auf das reiche Unterföhring: "Geld dafür ist ja im vorliegenden Beispiel offenbar genug da."

Unterdessen hat der Ausschuss die bereits im März abgesegnete rückwirkende Kostenerstattung für Containerklassenzimmer aus den Jahren 1993 bis 2015 noch einmal bestätigt und konkretisiert: Der Landkreis wird 7,6 Millionen Euro übernehmen. Der Betrag wird in zwei Tranchen ausbezahlt; 2019 erhält der Zweckverband Garching 3,8 Millionen, 2020 werden 3,8 Millionen für ähnliche Zwischenlösungen bei den Realschulen Unterschleißheim und Ismaning sowie den Gymnasien in Ottobrunn, Neubiberg, Oberhaching und Ismaning fällig. Auch diese Zahlungen könnten laut Kämmerei bereits den aktuellen Haushalt in Schieflage bringen. Generell wird durch die Zahlung der rückwirkenden Zweckverbandsfinanzierung in Höhe von rund 70 Millionen Euro die allgemeine Rücklage des Landkreises München bis auf die Mindestrücklage vollständig aufgelöst.

© SZ vom 10.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: