Pegida klagt gegen Demo-Beschränkungen

Die rechtspopulistische Organisation Pegida geht gerichtlich gegen die vom Kreisverwaltungsreferat verfügten Einschränkungen ihrer Dauer-Demonstrationen vor. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Eintrag der Anti-Islam-Aktivisten auf ihrer Facebook-Seite. Demnach will es Pegida nicht hinnehmen, künftig an wechselnden Orten der Innenstadt aufzumarschieren und ihre provokanten Muezzin-Rufe zu reduzieren. Stattdessen sollen die Demonstrationen weiterhin an den immer gleichen Stellen stattfinden - von den seit Januar vergangenen Jahres veranstalteten 135 Aufmärschen fanden die meisten auf dem Marien- oder Odeonsplatz statt. Das Kreisverwaltungsreferat sieht durch die Dauerbelagerung und -beschallung die Rechte der Anwohner und Geschäftsleute tangiert, die in ihrem Alltag unzumutbar beeinträchtigt würden. Die Belastung müsse daher verteilt werden.