Welche Baustellen muss Thomas Böhlen dringend angehen?
Das Kreisverwaltungsreferat steht im Fokus der Bürger, weil sie Entscheidungen und Probleme direkt im täglichen Leben spüren. Das beginnt bei Änderungen der Sperrzeit und endet beim Ausstellen eines neuen Passes im Bürgerbüro. Die langen Schlangen wegen Personalmangels und massiver Probleme mit den Computern dürften mit die drängendsten Probleme des künftigen Chefs sein. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) macht seit Monaten zudem kein Geheimnis daraus, dass er von Böhle offensive und kreative Reaktionen auf die Dauerkundgebungen von Pegida erwartet. Der jüngste Bescheid des Amtsvorgängers Wilfried Blume-Beyerle dürfte die Richtung weisen. Doch die damit verfügte Verteilung der Kundgebungen über die Innenstadt hinweg hat Pegida schon vor dem Verwaltungsgericht angefochten. Weitere knifflige Rechtsfragen könnten auf die Stadt zukommen. Dazu prägt jeder KVR-Chef in Grundsatzfragen das Klima der Stadt: Wie geht sie mit ausländischen Mitbürgern um? Wie viel Party verträgt der öffentliche Raum? Wie gestaltet sich das Verhältnis von Fußgängern, Radlern und Autofahrern? Und nicht zuletzt: Wie liberal oder strikt wird der Ordnungs- und Sicherheitsgedanke umgesetzt?
Warum ausgerechnet Böhle?
Die SPD hat mit der Rochade Böhles vom Personalreferat ins KVR eine elegante Lösung für diesen brisanten Posten gefunden. OB Reiter mag pragmatische Lösungen, die ihm Böhle nun liefern soll. Da dieser mit 62 Jahren nur für eine Amtszeit antritt, kann er sehr frei handeln. Böhle gilt nicht nur als versierter Jurist, der unter anderem als Autor des Standardkommentars der bayerischen Kommunalgesetze Bauer/Böhle/Ecker tätig ist. Er ist auch mit genügend Selbstbewusstsein ausgestattet, seine Vorstellungen in die Politik einzubringen. Möglicherweise mehr, als manchem Recht sein wird.
Wer gehört zu seinem Netzwerk?
Der neue KVR-Chef begann seine Laufbahn bei der Stadt im Jahr 1982. Fünf Jahre danach holte ihn der damalige SPD-Bürgermeister Klaus Hahnzog als persönlichen Referenten und Büroleiter. Nach Stationen im OB-Büro von Georg Kronawitter und im Direktorium wechselte Böhle 1998 als Chef ins Personalreferat. Die Frage muss bei ihm deshalb lauten: Wen kennt Böhle nicht?
Was könnte im KVR anders laufen als bisher?
Der liberale Böhle dürfte sich wie sein Vorgänger von früheren KVR-Sheriffs wie Peter Gauweiler und Hans Peter Uhl deutlich absetzen. Gut möglich aber auch, dass er sein Amt offensiver und politischer ausübt als der ausgeglichene Blume-Beyerle. Mancher Stadtrat wird wohl erstaunt auf eine Beschlussvorlage aus dem KVR blicken, weil sie anders aussieht, als er sie mit einem Antrag haben wollte. Böhles tiefe Verwurzelung in der SPD wird sich in einem liberalen Vollzug des Ausländerrechts ausdrücken. Freiheiten im öffentlichen Raum schränkt er nur ein, wenn es nötig ist. KVR-Mitarbeiter könnten spüren, dass Böhle nicht immer so großmütig ist, wenn intern nichts vorangeht.