Kontrollen:Fremdschläfer und viele Fragen

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Kontrollen: Der Polizeichef Hubertus Andrä hielt einen Vortrag zum Thema: "Alles Verbrecher!? MigrantInnen und die Münchner Polizei".

Der Polizeichef Hubertus Andrä hielt einen Vortrag zum Thema: "Alles Verbrecher!? MigrantInnen und die Münchner Polizei".

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Polizeichef Hubertus Andrä reagiert auf Kritik an Ermittlungen gegen Migranten

Von Julian Hans

"Solange die Polizei gegen die Polizei ermittelt, wissen wir doch alle, was dabei herauskommt", ruft eine Zuhörerin verärgert, als sich die Fragerunde mit Hubertus Andrä im Bellevue di Monaco bereits dem Ende entgegen neigt. Der Polizeipräsident hat am Donnerstagabend einen kurzen Vortrag gehalten, Thema: "Alles Verbrecher!? MigrantInnen und die Münchner Polizei". Er hat Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik erklärt und eingeordnet. Und er hat Stellung genommen zum Vorgehen seiner Beamten bei Rauschgiftkontrollen im Bahnhofsviertel, bei Einsätzen in Flüchtlingsheimen und bei Abschiebungen.

Von den etwa 50 Gästen im Bellevue engagieren sich viele Ehrenamtlich für Geflüchtete, sie kennen die Unterkünfte und die Zustände, unter denen Asylbewerber dort leben. Manche werfen dem Polizeipräsidenten vor, seine Leute hielten sich selbst nicht an die Werte, die Flüchtlingen bei der Integration in Deutschland vermittelt werden sollen. Dass sie rassistisch vorgingen, wenn sie Schwarze wegen Drogen kontrollieren. Und dass sie mit hartem Vorgehen bei Abschiebungen Menschen ein zweites Mal traumatisierten und in Unterkünften Konflikte selbst provozierten.

Konkret geht es um einen Einsatz in der Asylbewerberunterkunft in Krailling im Juni. Die Polizei war im Morgengrauen gekommen, offenbar auf der Suche nach sogenannten "Fremdschläfern", also nach Personen, die dort nicht übernachten dürfen. Als sich ein 18-Jähriger von der morgendlichen Durchsuchung provoziert fühlte und Beamte angriff, zog das weitere Einsätze nach sich. Polizisten seien dabei mit roher Gewalt gegen eine 73-jährige Bewohnerin des Heims vorgegangen, lautet ein Vorwurf der Helfer. Dabei sei die Frau, die den Status eines anerkannten Flüchtlings hat, zu Boden geschleudert worden; Sie musste mit einem gebrochenen Arm und Verletzungen im Gesicht mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ihrerseits gibt an, die Beamten seien bei dem Einsatz mit Gegenständen beworfen worden. Das Landeskriminalamt soll nun ermitteln, wo es Verstöße und möglicherweise Straftaten der Kollegen gegeben hat.

Davon verspricht sich die verärgerte Zuhörerin nichts. Aber wer soll den Vorfall sonst untersuchen, fragt Andrä: "Wenn Sie heute gegen jemanden ermitteln wollen, dann brauchen Sie jemanden, der polizeiliche Befugnisse hat." Das ist dann eben das LKA. Und schließlich sei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens.

Außer Kritik gibt es auch Lob aus der Runde. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass die Flüchtlinge eher der Polizei vertrauen als den Mitarbeitern der Sicherheitsdienste in den Unterkünften, sagt Serena Widmann, die sich seit acht Jahren in der Münchner Flüchtlingshilfe engagiert. "Werden die auch mal kontrolliert?" Und Moderator Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat räumt ein, die Münchner Polizei habe viel dazu beigetragen, falschen Unterstellungen gegen Flüchtlingen etwas entgegenzusetzen.

In einer ursprünglichen Version des Artikels hieß es, die Polizei habe Helfer geschlagen und verletzt und Helfer hätten Flaschen geworfen. Das haben wir nach Gesprächen mit dem Helferkreis und der Polizei korrigiert. Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Helfern und Polizisten ist es nach einhelliger Auffassung nicht gekommen. Der Vorwurf der Helfer, die die Szene beobachtet haben, lautet lediglich, dass die Beamten grob gewalttätig gegen die Bewohnerin waren. Umgekehrt spricht die Polizei davon, dass Gegenstände flogen. Was genau geworfen wurde und wer es geworfen hat, dazu können keine Aussagen gemacht werden, erklärte ein Sprecher.

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