Konjunkturpaket:Viel Licht, etwas Schatten

Stadtrats-Grüne sehen nicht nur Vorteile

Das Konjunkturpaket des Bundes, in dem auch finanzielle Unterstützung für die deutschen Kommunen enthalten ist, stößt bei den drei großen Rathausfraktionen überwiegend auf Zustimmung. Während SPD und CSU, die in Berlin eine Koalition bilden, geradezu euphorisch auf das milliardenschwere Hilfsprogramm reagierten, sieht Grünen-Fraktionschef Florian Roth zwar "mehr Licht als Schatten", aber eben durchaus auch Unzulänglichkeiten. Einig sind sich die Fraktionen, dass man trotz des erwarteten Geldsegens nicht in Übermut verfallen dürfe und der von Kämmerer Christoph Frey bereits eingeschlagene Sparkurs weiterverfolgt werden muss.

Roth lobt ausdrücklich den geplanten Ausgleich für Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die in München im laufenden Jahr auf 800 Millionen Euro, möglicherweise aber auch mehr geschätzt werden. Wie stark Münchens Finanzpolitiker nun aufatmen können, "müssen wir aber abwarten", sagt der Grünen-Stadtrat. Denn noch sei nicht klar, wie die Summe nicht eingenommener Steuern berechnet wird, und ob angesichts eines begrenzten Finanzrahmens tatsächlich das komplette Münchner Defizit ausgeglichen werden kann. Die Senkung der Mehrwertsteuer hält Roth für etwas grobschnittig gestaltet, da es keine gezielte Förderung lokaler, ökologischer oder sozialer Aspekte gebe. Am besten sei am Paket, was nicht drinstehe: eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor.

Auch in den Augen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl wird München als Stadt mit außerordentlich hohem Gewerbesteueraufkommen vor allem von der Kompensation der Einnahmeausfälle profitieren. Nicht zu unterschätzen sei die Übernahme eines höheren Anteils an den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund. Angesichts des Mietniveaus werde München damit eine zwei-, vielleicht sogar dreistellige Millionensumme einsparen. "Das ist ein Rieseneffekt."

© SZ vom 06.06.2020 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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