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Kommentar:Zweite Chance für zaghafte Juristen

Das Sozialreferat findet keine Lösung, um armen Rentnern in München mehr Geld zu geben. Der Freistaat ist da findiger

Was lange währt, wird nicht zwangsläufig gut. Länger als ein Jahr hat das Münchner Sozialamt den Vorstoß der Rathaus-SPD geprüft, wie München armen Rentnern mehr finanzielle Unterstützung geben könnte. Herausgekommen ist keine Lösung, sondern eine mit Hingabe ausgebreitete Sammlung von Gründen, weswegen die Stadt jenen Rentnern, die ihr Leben in einer teuren Stadt auf Sozialhilfeniveau fristen müssen, nicht mehr zahlen darf als den bescheidenen Zuschlag von bislang 21 Euro. Das gibt juristisch die herrschende Meinung wieder, aber die Amtsjuristen begnügen sich nicht damit: Sie stellen überhaupt in Frage, dass die Lebenshaltungskosten in München höher sind als anderswo, wenn die Miete außer Betracht bleibt, die ja, soweit als angemessen erachtet, übernommen wird. Nicht nur die Sozialreferentin, sondern auch der OB sehen das aus guten Gründen anders. Auch die Wohlfahrtsverbände, die ebenfalls eine höhere Grundsicherung im Alter fordern.

Natürlich ist es richtig, dass eigentlich der Bund zuständig wäre, alten Menschen, die keine Aussicht mehr auf Besserung ihrer Lage haben, Erleichterung zu verschaffen. Allem Anschein nach lassen die Bundesgesetze der Stadt kaum Möglichkeiten, mehr für Menschen zu tun, die am Existenzminimum leben, doch der Freistaat hat vorgemacht, wie es trotzdem gehen kann: Sowohl das bayerische Familiengeld als auch das Landespflegegeld werden nicht als Einkommen angerechnet, das staatliche Unterstützungsleistungen entsprechend mindern würde. Auf Antrag der SPD hat jetzt der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, den Bedenkenträgern im Sozialamt eine zweite Chance zu geben: Die sollten sie nun schnell nutzen, um zu zeigen, dass nicht nur Juristen des Freistaats es schaffen, für Menschen in schwieriger Lage Verbesserungen zu erkämpfen.

© SZ vom 14.02.2020
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