So kann Politik natürlich auch ablaufen: Alle sind einer Meinung, eine Mehrheit sagt trotzdem nein. Demnächst rutscht das Ganze dann erneut auf die Tagesordnung und wird vermutlich im Konsens beschlossen. Absurd? Passiert ist das in dieser Woche in der Plenarsitzung des Landtags. Es ging um die vor allem für Großstädte wichtigen Sanktionen gegen Zweckentfremdung - also gegen die unerlaubte Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum, wozu auch die Vermietung an Feriengäste gehören kann. Die CSU lehnte einen Vorstoß der SPD ab, obwohl sie ihn grundsätzlich unterstützt.
Der Grund für dieses etwas skurrile Verhalten: Die CSU wirft der SPD vor, aus parteitaktischen Gründen quasi auf einen fahrenden Zug aufspringen zu wollen - ein entsprechender Gesetzesentwurf befinde sich längst in der Pipeline, was den Sozis auch bekannt sei. Die Folge: Nein zu einem Antrag, in dem ziemlich genau das gefordert wird, was wohl auch in der Gesetzesnovelle auftauchen wird. Die SPD schreit daraufhin Zeter und Mordio, bezichtigt die CSU, unseriösen Vermietern die Taschen zu füllen. Mieterschützer fallen ein und beklagen die Doppelzüngigkeit der CSU, die doch eigentlich eine Initiative gegen Zweckentfremdung zugesagt hatte.
Was soll das? Als Posse mag es zur Unterhaltung beitragen, politisch aber entsteht ein trauriges Bild: Das von Mandatsträgern, denen ihre Parteispielchen wichtiger sind als der seriöse Umgang mit einem wichtigen Thema. Man kann nun trefflich streiten, wer sich fahrlässiger verhalten hat. Die CSU, weil sie gegen einen Antrag gestimmt hat, der eigentlich in ihrem Sinne ist? Oder die SPD, die natürlich ganz genau wusste, dass das Thema längst in den Büros des Innenministeriums präsent ist? Verständnis dafür muss niemand aufbringen. Politik sollte sich eigentlich an der Sache orientieren, nicht an parlamentsinternen Albernheiten. Wären die Vermieter ähnlich kindisch, ließen sie nun einfach die Politik ins Leere laufen - und böten Feriengästen keine Wohnungen mehr an. Ätsch! Dann würde das neue Gesetz gar nicht gebraucht.