Kommentar:Heikel, aber richtig

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Die Stadt will am 9. November überhaupt keine Auftritte von Pegida dulden. Warum das eine problematische und dennoch nötige Entscheidung ist

Von Dominik Hutter

Pegida achtet Grundrechte, Pegida achtet Grundwerte: So beteuert es der Münchner Ableger auf seinem Facebook-Auftritt. Das kann man glauben, muss es aber nicht. Oder besser: Man sollte es nicht. Wer in den vergangenen Wochen einmal auf einer Pegida-Kundgebung in München war und die rassistische Keiferei, den kleinbürgerlichen Hass und die unverhohlene Nazi-Diktion ("Volksverräter") ertragen musste, nimmt sehr schnell Abstand von dem Bild des besorgten Bürgers, dem die Zahl der Flüchtlinge zu hoch erscheint. Pegida spielt mit billigen Provokationen, es dient als Ventil, die gemeinsame Abscheu über alles Fremde und Ungewohnte zu artikulieren. Das Urteil über die gewählten Politiker haben die angeblichen Verfechter demokratischer Prinzipien sicherheitshalber schon einmal selbst gefällt: "Schuldig", krähte eine Rednerin kürzlich am Odeonsplatz ins Mikrofon. So einfach ist das.

Es ist deshalb richtig, dass das Kreisverwaltungsreferat am heiklen 9. November keine Kundgebung einer solchen Gruppierung sehen will. Zumal Pegida ganz offenkundig keinerlei Berührungsängste vor verurteilten Rechtsterroristen hat. Klar: Wenn es schief geht, wenn das Verbot vor dem Verwaltungsgericht scheitert, wird Pegida erneut triumphieren (und vermutlich trotzdem wieder "nieder mit der bayerischen Justiz" rufen). Am 9. November, diesem historisch aufgeladenen Tag, ist es das Risiko wert, eine Klatsche vor Gericht zu kassieren. An einem solchen Tag muss eine Stadt Kante zeigen - schon wegen der Wirkung nach außen, auch nach Israel. München kann und darf nicht einfach nichts tun.

Am meisten tun ohnehin die Gegendemonstranten, die Woche für Woche ihre Freizeit opfern, um einer Handvoll enthemmter Rassisten klarzumachen, dass ihre Parolen nicht ohne Widerspruch bleiben. Dass Pegida eine radikale Minderheit darstellt. Und dass die Münchner dafür sorgen werden, dass der Hass nicht die Oberhand gewinnt.

© SZ vom 06.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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