Kommentar:Es ist Zeit für Entscheidungen

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Bislang kleistert die Koalition im Rathaus ihre Konflikte mit Geld zu. Das kann nicht mehr lange gut gehen

Von Dominik Hutter

Natürlich macht es Spaß, Geld auszugeben. Wenn man genug davon hat. In dieser glücklichen Situation befindet sich derzeit die Stadt München, deren Haushalt mit seinen gut sechs Milliarden Euro andere Kommunen vor Neid erblassen lässt. Und so ist das schwarz-rote Rathausbündnis seit seinem Antritt 2014 damit beschäftigt, in die Vollen zu greifen und ein Projekt nach dem anderen zu verkünden. U-Bahn nach Pasing? Zahlt München ganz allein, wenn der Bund nicht mitspielt. Tunnel am Mittleren Ring? Kann es nicht genug geben. Dazu kommen so unersprießliche Kostenblöcke wie die Sanierung des städtischen Klinikums oder Angenehmes wie der Neubau des Volkstheaters, viele neue Wohnungen, schönere Schulen und zusätzliche Stellen in der überlasteten Stadtverwaltung.

Dass eine stark wachsende Stadt viel Geld investieren muss, damit die Infrastruktur mithält, ist nachvollziehbar. Allerdings entsteht allzu oft der Eindruck, dass das schwarz-rote Rathausbündnis mithilfe der Stadtkasse unangenehme Entscheidungen vermeidet. Nach dem Motto: Bevor wir uns streiten, machen wir einfach alles. Es liegt auf der Hand, dass das nicht lange gut gehen kann.

Ob der Kämmerer nun 400 Millionen Euro vorzeitig tilgt, wie es die CSU vorschlägt, ist angesichts der Gesamtkosten für städtische Investitionen nicht die entscheidende Frage. Das kann man prüfen - und tun, falls es finanzpolitisch sinnvoll ist, oder lassen, wenn sich herausstellt, dass die Banken dafür unattraktive Strafzinsen verlangen. Um ein Finanzdesaster zu vermeiden, werden die Koalitionäre nicht daran vorbeikommen, Prioritäten zu setzen und Großprojekte auszusortieren. Braucht es wirklich neue Tunnel am Mittleren Ring - an Abschnitten, auf denen ohnehin schon lange keine Ampeln und Kreuzungen mehr sind?

© SZ vom 23.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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