Böhle weist Kritik an Abschiebepraxis zurück

Im Jahr 2016 sind 141 Flüchtlinge aus der Stadt abgeschoben worden. 127 von ihnen waren Straftäter oder sogenannte Gefährder, 14 hatten keine Bleibeperspektive. Dazu reisten 213 abgelehnte Asylbewerber freiwillig aus. Insgesamt kehrten mit Hilfe des Büros für Rückkehrhilfe 662 Menschen in ihre Heimat zurück. Diese Zahlen veröffentlichte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Dienstag, nachdem CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer die Behörde scharf angegriffen hatte. "Die Folgen einer verfehlten und laxen Abschiebepolitik in München gehen zu Lasten aller. Denn letztlich sind sie es, die für die entstehenden Kosten, insbesondere Sozialkosten und Verwaltungskosten, aufkommen müssen", rügte Kuffer die Abschiebepraxis. Die Rathaus-CSU fordere von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) "eine klare Haltung" dazu. Darauf musste Kuffer nicht lange warten. Das KVR halte sich "seit jeher an Recht und Gesetz", teilte Böhle mit, und nicht an von der CSU lancierte Medienberichte. Auch die SPD im Rathaus reagierte verärgert. "Ich halte es für einen ganz schlechten Stil, sich für Wahlkampfzwecke zulasten von Geflüchteten profilieren zu wollen", sagte Fraktionsvize Christian Vorländer. Das KVR handle "rechtmäßig und vorbildlich."