Die Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege München (Arge) hat zum Beginn der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD die Verhandler aufgefordert, "ihre eigenen Grundsätze von Humanität und Solidarität ernst zu nehmen". Sie sollten "die anhaltende Diskriminierung von Geflüchteten oder Vertriebenen, Rentnern sowie Pflegebedürftigen" beenden. Die Arge zeigt sich alles andere als begeistert vom Ergebnis der Sondierungsgespräche. Im sozialen Bereich stößt das bislang Erreichte auf wenig Gegenliebe. Von "punktuellen Verbesserungen im Bereich der Förderung von Langzeitarbeitslosen" abgesehen kritisieren die in der Arge zusammengeschlossenen sechs Wohlfahrtsverbände mehrheitlich das Verhandlungsergebnis.
Mit den zusätzlichen 8000 Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Altenheimen sei zwar ein erster Schritt vorgesehen. "Damit sich die Situation in der Pflege bessert", erklärte Arge-Sprecher Günther Bauer, bräuchte man aber "etwas mehr als doppelt so viele wie bisher vorgesehen." Die Kosten für die medizinische Behandlungspflege sollten, wie im ambulanten Bereich, auch in den Heimen von den Krankenkassen übernommen werden, fordert die Arge.
Für "ausgesprochen widersprüchlich" hält die Arge die beabsichtigten Regelungen in der Flüchtlingspolitik. Die Verhandlungspartner hätten zwar ein Bekenntnis zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und den Grundsätzen der Humanität abgelegt, aber trotzdem wollten sie "Ankunfts- und Abschiebezentren" einrichten, wo zunächst auch unbegleitete Minderjährige untergebracht werden sollen. Wenn diese erst nach positiver Bleibeprognose von der Jugendhilfe betreut werden könnten, verstoße dies gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch die Regelung zum Familiennachzug widerspreche der "abendländischen Humanitätsethik".
Die Voraussetzungen für die geplante Grundrente seien außerdem zu hoch angesetzt, die Leistungen dagegen zu niedrig, betont die Arge. Die geforderten 35 Beitragsjahre zur Rentenversicherung könnte höchstens ein Fünftel der Bezieher von Grundsicherung im Alter nachweisen. Es handle sich eher um eine Aufstockung der Sozialhilfe als um Armutsprävention im Alter, kritisieren die Verbände, wenn die Grundrente nur zehn Prozent höher ausfalle als die Grundsicherung im Alter.