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Klagen häufen sich:Engpässe bei der Briefwahl

In einigen Fällen dauerte es länger als eine Woche, bis die angeforderten Unterlagen da waren, in anderen warten die Wähler bis heute: In Bayern ist die Briefwahl beliebt wie nie, in München gibt es nun Engpässe bei den Stimmzetteln.

Das Münchner Wahlamt muss sich wegen Verzögerungen beim Versenden der Briefwahlunterlagen Fragen von der kommunalen Aufsichtsbehörde gefallen lassen. Die Regierung von Oberbayern kündigte am Montag an, "mit der gebotenen Dringlichkeit" nachzuhaken, ob die sich häufenden Beschwerden von Wählern gerechtfertigt sind. Auslöser war ein Brief der CSU-Stadtratsfraktion an Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. Darin ist von mehr als 100 Beschwerden die Rede - in einigen Fällen dauerte es länger als eine Woche, bis die angeforderten Unterlagen da waren, in anderen warten die Wähler bis heute.

"Es muss in jedem Einzelfall sichergestellt sein, dass die wahlberechtigten Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen können", erklärte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. "Wenn die Verwaltung dies nicht garantieren kann, ist ein Einschreiten dringend geboten."

Die Verzögerungen bei den Briefwahlunterlagen haben in der vergangenen Woche bereits den Feriensenat des Münchner Stadtrats beschäftigt. Damals hieß es aus dem Kreisverwaltungsreferat, bei dem das Wahlamt angesiedelt ist: Es gibt keine Probleme. Gehe ein Antrag auf Zusendung von Briefwahlunterlagen in der Behörde ein, finde sich der Umschlag am nächsten Tag im Briefkasten. Lediglich in Einzelfällen könne es vorkommen, dass es etwas länger dauert.

Offenkundig hat es aber im Wahlamt Engpässe bei den Stimmzetteln gegeben: Nach Auskunft der Regierung von Oberbayern ist die Stadt beim dort angesiedelten Wahlkreisleiter vorstellig geworden, weil die Zahl der Briefwahlunterlagen nicht ausreiche. Daraufhin seien weitere Zettel nachgedruckt worden.

Die Erklärung aus dem Kreisverwaltungsreferat steht in Widerspruch zu den Erlebnissen der CSU-Stadträtin und Landtagskandidatin Mechthilde Wittmann, bei der sich noch immer zahlreiche Bürger beschweren. Unter anderem habe eine Bürgerin unmittelbar nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung im August die Briefwahl beantragt, aber noch immer nichts bekommen. Nun sei sie verreist und könne daher ihr Wahlrecht nicht ausüben. Wittmann berichtet zudem, dass bei einigen Münchnern die Unterlagen für die Bundestagswahl vor denen für die Landtagswahl eingegangen seien - was für Verwirrung sorge. Auch bei der SZ melden sich seit mehreren Tagen immer wieder Bürger, die noch auf ihre Briefwahlunterlagen warten.

Wer kurz vor Reiseantritt steht: Die Dokumente können auch persönlich im zuständigen Wahlbüro abgeholt werden.

© SZ vom 10.09.2013
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