Klage angekündigt:Stadt lehnt Antrag auf Stolpersteine ab

Die Stadt hat erwartungsgemäß einen Antrag auf Verlegung von drei Stolpersteinen abgelehnt. Das Baureferat begründet sein Nein mit der Grundsatzentscheidung des Stadtrats, der am 29. Juli zwar Stelen, nicht aber die von dem Kölner Künstler Gunter Demnig entworfenen Messingtafeln zum Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur zugelassen hatte. Über den parallel eingereichten Antrag auf Errichtung einer Stele auf einem öffentlichem Gehweg hat die Behörde noch nicht entschieden. Hintergrund ist ein vom Kulturreferat organisierter Gestaltungswettbewerb, dessen Ergebnisse erst im April 2016 vorliegen sollen. Bis dahin habe man das Begehr zurückgestellt. Der Antrag war von einem Münchner Anwalt eingereicht worden, der die Nachkommen von NS-Opfern vertritt. Im Falle einer Ablehnung haben die Stolperstein-Befürworter bereits eine Klage angekündigt. Der dafür nötige Verwaltungsbescheid liegt nun vor. Allerdings gehörte zur Argumentationslinie von Anwalt Hannes Hartung das eigentlich erwartete Ja zu der Stele - das als Beweis dienen sollte, dass die Stadt bei Gedenkformen mit zweierlei Maß urteilt.

© SZ vom 05.11.2015 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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