Die neue Staatsregierung ist noch gar nicht richtig im Amt, das Münchner Bildungsreferat und die Rathauspolitiker aber hat sie bereits kalt erwischt. Erst vor wenigen Wochen hat der Münchner Stadtrat beschlossen, die Gebühren in den meisten Kitas von September 2019 an erheblich zu senken, zum Teil um Hunderte Euro pro Kind. Im Jahr will sich die Stadt diese Ermäßigung etwa 45,5 Millionen Euro kosten lassen; Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) präsentierte sie als großen Wurf. Jetzt aber haben die Koalitionäre im Landtag ebenfalls vereinbart, Eltern kleiner Kinder zu entlasten - und damit kommen sie den Münchnern in die Quere. CSU und Freie Wähler haben sich darauf geeinigt, Kinder künftig in jedem Kindergartenjahr mit jeweils monatlich 100 Euro zu fördern; von 2020 an soll dasselbe auch für Krippenkinder vom zweiten Lebensjahr an gelten. Voraussetzung ist, dass die Eltern mindestens so viel für die Kinderbetreuung ausgeben.
Viele Münchner Familien aber werden dank der Stadt künftig weniger als 100 Euro im Monat zahlen. Was dann gelten soll, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. Doch selbst wenn der Freistaat dann ebenfalls Geld überweisen würde, nur weniger, ist das Ergebnis für die Stadt ärgerlich: Sie würde Kosten übernehmen, die ansonsten der Freistaat getragen hätte. Von ihrem Millionengeschenk profitierten also nicht nur die Eltern, sondern auch der Staat.
Im Münchner Stadtrat stoßen die Pläne der neuen Staatsregierung daher auf teils harsche Kritik. "Ich hatte die Erwartung, dass die neue Koalition über dieses Thema tiefer und ernsthafter nachdenkt", sagt Alexander Reissl, Chef der SPD-Fraktion. "Es wäre vernünftig gewesen, das Geld an die Kommunen zu geben, die dann die Träger entlasten könnten." Stattdessen ginge der Zuschuss an die Eltern, von denen die Stadt gerade viele gebührenfrei stelle. "Ein gutes Modell würde anders aussehen." Julia Schönfeld-Knor, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, spricht von einem unüberlegten Gießkannen-Modell. Wichtig sei aber, dass die Familien entlastet würden, und dabei bleibe es. "Wir waren immer der Meinung, dass es Aufgabe des Freistaats ist, die Familien zu entlasten", sagt sie. "Weil von dort lange nichts kam, haben es halt wir gemacht." Ob und wie die Stadt auf den Koalitionsvertrag reagieren wolle, müsse man diskutieren. Skepsis äußert auch Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Rathaus. Sie fürchtet viel Verwaltungsaufwand, auch für die Eltern.
Das Bildungsreferat erklärt, der Plan, Eltern in ganz Bayern zu entlasten, sei zu begrüßen. Nun müsse umfassend und im Detail geprüft werden, ob und wie sich die beiden geplanten Ermäßigungen in München ergänzen können.