Kein Tempo 30 in München: 50 bleibt die Regel

Der Chef des Kreisverwaltungsrefertats wollte in der ganzen Stadt Tempo 30 einführen. Doch nur die Grünen unterstützen die Pläne. Der Koalitionspartner SPD stimmt mit CSU und FDP dagegen.

Es bleibt bei Tempo 50: Der Kreisverwaltungsausschuss des Münchner Stadtrats hat sich mit großer Mehrheit gegen einen Vorstoß von KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle ausgesprochen, die Regelgeschwindigkeit in München auf 30 Stundenkilometer abzusenken. Nach Ansicht der Politiker besteht angesichts der zahlreichen bereits bestehenden Tempo-30-Zonen in München keinerlei Handlungsbedarf.

In der Münchner Altstadt gilt eine Tempo-30-Zone, für die komplette Stadt kommt sie jedoch nicht. (Foto: dpa)

SPD-Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer sprach von einem "Luxusproblem". Unterstützt wurde der Referent lediglich von den Grünen - die, wie in jüngster Zeit häufiger zu beobachten, ohne ihren Koalitionspartner auskommen mussten. Denn die SPD stimmte mit CSU, FDP, Linken und Bayernpartei gegen den Entwurf der Verwaltung.

Blume-Beyerle hatte nach diversen Anträgen aus Bürgerversammlungen und Bezirksausschüssen vorgeschlagen, in ganz München Tempo30 einzuführen - für Hauptstraßen, an denen weiterhin 50 oder 60 gefahren werden soll, müssten Ausnahmen erlassen und entsprechende Schilder aufgestellt werden. Es gehe keineswegs darum, flächendeckend den Verkehr auszubremsen, versicherte Blume-Beyerle in der Sitzung am Dienstag.

Da Tempo 30 aber inzwischen auf mehr als 80 Prozent des Straßennetzes der Regelfall sei, könne man doch den Gesetzesrahmen der Realität anpassen. Statt der heute 12.000 Zone-30-Schilder stünden dem Referenten zufolge künftig nur bis zu 4000 Tempo-50-Tafeln am Straßenrand. Die Stadt München kann sich allerdings nicht eigenmächtig von den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung lösen. Der Referent hatte daher eine Initiative bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeschlagen.

Dazu wird es nun nicht kommen - auch wenn Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger intensiv für Blume-Beyerles Vorstoß warb. Niemand wolle Tempo30 auf dem Mittleren Ring, beteuerte sie. Die jetzige Gesetzeslage lasse aber das von vielen Bürgern gewünschte Tempolimit auf mittelgroßen Trassen wie der Meyerbeer- und Offenbachstraße nicht zu. Mit einer neuen Verordnung werde dies anders, es gehe um "mehr Handlungsspielraum für die Kommunen". "Die Grünen können leicht reden", ätzte Linken-Stadtrat Orhan Akman, "die fahren ja kein Auto".

Auch FDP-Mann Jörg Hoffmann vermutete hinter den grünen Beteuerungen autofeindliche Motive. "Wie es jetzt läuft, klappt es doch gut", befand er - warum also ein Erfolgsmodell kippen? Ähnlich sieht es SPD-Kollegin Barbara Scheuble-Schaefer: "Wir sind schon sehr, sehr weit" - eigentlich müssten sich die Stadträte für ihre Verkehrspolitik der vergangenen Jahre auf die Schulter klopfen. CSU-Stadtrat Robert Brannekämper attestierte Blume-Beyerle eine "Luftnummer". Sein Parteifreund Reinhard Babor mutmaßt gar eine subtile Form der Geldbeschaffung. "Ich musste schon ein paar Mal zahlen", gestand er. Es sei eine "Zumutung, ständig auf den Tacho schauen zu müssen".