Initiative will klagen:Antrag zu Stolpersteinen dauert

Die Stadt hat offiziell noch keinen Beschluss über den vor zwei Wochen eingereichten Antrag auf Verlegung von Stolpersteinen gefasst. Das Papier liege vor und werde bearbeitet, teilte das Baureferat mit. Bislang sei unklar, wann eine Entscheidung falle. Angehörige jüdischer Nazi-Opfer hatten nach dem Stadtratsbeschluss Ende Juli über eine Anwaltskanzlei einen Antrag auf eine Sondernutzungserlaubnis für öffentlichen Grund gestellt. Darin ging es zunächst um drei Stolpersteine sowie eine Stele zum Gedenken an jüdische Opfer der NS-Diktatur. Dieses "Sortiment" ist bewusst gewählt, da der Stadtrat zur Empörung der Antragsteller zwar Stelen, aber keine Stolpersteine auf öffentlichen Gehwegen zugelassen hat. In den Augen der Anwaltskanzlei wird damit eine bestimmte Form des Gedenkens vorgeschrieben. Sollte es - wie nach dem Votum des Stadtrats eigentlich unumgänglich - zur Ablehnung der drei Stolpersteine kommen, will die Initiative klagen.

© SZ vom 20.08.2015 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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