bedeckt München
vgwortpixel

Infrastrukturprojekte:SPD will mehr Geld vom Bund

Die Münchner SPD fordert den Bund auf, etwa eine Milliarde Euro zusätzlich für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke aufzubringen. Das Geld solle aber nicht über die üblichen Verkehrs- und Förderprogramme nach München gelangen, sagte Stadtchefin Claudia Tausend, sondern aus einem Sondertopf. Dafür sei eine grundsätzliche Änderung der Förderpolitik des Bundes nötig. Die Regierung dürfe nicht ausschließlich die ländlichen Regionen unterstützen, sondern müsse endlich auch die Ballungsräume in Deutschland bezuschussen, forderte Tausend. "Da reden wir von Milliarden."

Die Kosten für die zweite Stammstrecke würden von bisher bekannten zwei aufmehr als drei Milliarden Euro steigen, prognostiziert die Münchner SPD. Das entstehende Loch soll der Bund schließen. Diese Forderung werden Tausend und ihr Münchner Bundestagskollege Florian Post (SPD) in der kommenden Woche in Berlin zusammen mit einer Abordnung aus der Metropolregion hinterlegen. OB Dieter Reiter (SPD), seine Rosenheimer Kollegin Gabriele Bauer (CSU) und CSU-Landräte aus dem Umland fahren am Dienstag in die Hauptstadt, um für Infrastrukturprojekte in der Region zu kämpfen. "Busse nach Berlin" nennt sich diese Initiative, die als "Protestaktion" zu verstehen sei, sagte Tausend. Die Stammstrecke ist da nur ein Vorhaben unter vielen, doch für München und das Umland sei wesentlich, dass diese endlich gebaut werde. "Wenn wir jetzt nicht zu Potte kommen, werden wir in 15 Jahren noch herumreden, während bei jeder Störung der S-Bahn-Verkehr zusammenbricht", pflichtet ihr Ewald Schurer bei, Bundestagsabgeordneter in Ebersberg/Erding und Oberbayernchef der SPD.

Erster Adressat für die Forderung ist der Bundesverkehrsminister aus Bayern, Alexander Dobrindt (CSU). Doch der ist bisher für den Parlamentarischen Abend der Metropolregion nicht angekündigt. Schurer will nun persönlich im Ministerbüro um Erscheinen bitten. Es sei "Pflicht und Schuldigkeit" des Verkehrsministers, nicht nur vorbeizuschauen, sondern auch die Forderungen der Metropolregion zu unterstützen. Doch nicht nur Dobrindt fehlt auf der Gästeliste, die noch sehr dünn besetzt sein soll. Möglicherweise habe das damit zu tun, wird getuschelt, dass trotz des langen Vorlaufs des Münchner Abends die Bayerische Vertretung am gleichen Abend zu einem Benefiz-Schafkopfturnier eingeladen hat.

© SZ vom 19.11.2015
Zur SZ-Startseite