Sieben Jahre ist es her, seit die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten ist. Sieben Jahre hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Stadt München Zeit, allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen - sieben Jahre, in denen viel zu wenig passiert ist, wie die Stadtratsfraktion der Grünen findet. "Noch gibt es strukturelle Defizite, und immer wieder sehen sich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Benachteiligungen ausgesetzt", sagt Stadtrat Oswald Utz. Diese Einschränkungen will er nun beseitigen.
Unter dem Titel "Inklusion ernst nehmen" haben die Grünen mehrere Anträge an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geschickt, die den öffentlichen Personennahverkehr ebenso betreffen wie die Schullandschaft und das Bauen. So fordern die Grünen, dass wieder alle Busse der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ihren Einstiegsbereich automatisch an den Haltestellen absenken. Momentan geschieht dies nur bei Bedarf. "Mag dies für einen an der Haltestelle wartenden Rollstuhlfahrer noch leicht zu signalisieren sein, so muss er seine Absicht beim Aussteigen durch den gesamten Bus schreien", erklärt Utz. Nach Angaben der Grünen hatte die MVG das "Dauer-Kneeling", also das automatische Absenken, aus wirtschaftlichen Gründen abgeschafft.
Auch an den Schulen müsse sich noch einiges tun, verlangen die Grünen. So seien außerhalb der Unterrichtszeiten viele Einrichtungen nicht barrierefrei nutzbar, obwohl dort Veranstaltungen stattfänden. Dies treffe sogar auf das erst vor drei Jahren eröffnete Gymnasium Trudering zu, in dem der Hausmeister spezielle Türen für Rollstuhlfahrer öffnen müsse. Um sprachliche Barrieren zu beseitigen, soll die Stadt in ihren Schulen das Wahlfach "Deutsche Gebärdensprache" einführen. Zudem bemängelt Utz, dass es in München kein komplett inklusives Hotel gebe. Die Stadt solle in Freiham ein Grundstück mit der Auflage vergeben, dass dort ein barrierefreies Hotel errichtet wird, in dem Menschen mit Behinderung eine Arbeit finden. Um all die Aktivitäten zu bündeln und voranzukommen, ist aus Sicht der Grünen eine fachliche und wissenschaftliche Begleitung nötig. Deshalb soll im Bildungsbereich ein "Expertenbeirat Inklusion" entstehen, fordert die Fraktion. Auch beim Planen neuer Gebäude solle sich die Stadt Hilfe von Experten, etwa von speziellen Architekten, holen.