Wegen der Verzögerungen im Reformprozess kann die Hochschule für Politik (HfP) im kommenden Wintersemester keine neuen Studenten aufnehmen. In dem im Juni neu gefassten Landesgesetz über die HfP heißt es: "Ein Studium im Diplomstudiengang Politische Wissenschaft kann letztmals zum Wintersemester 2013/2014 aufgenommen werden." Dem Satz lag die Annahme zu Grunde, dass zum Wintersemester 2014/2015 ein Bachelor-Studiengang für Politikwissenschaft starten würde. Da die HfP aber noch nicht einmal den im Gesetz vorgesehenen Reformrektor hat, gibt es erst recht noch keinen neuen Studiengang.
"Dass es einen solchen Studiengang bis zum kommenden Wintersemester gibt, ist praktisch ausgeschlossen", sagt Michael Piazolo (Freie Wähler), Vorsitzender des Hochschulausschusses und stellvertretender Vorsitzender des achtköpfigen Reformbeirats, der derzeit im Wesentlichen über die Geschicke der HfP entscheidet. Somit hat die HfP nach aktueller Rechtslage keine Chance, neue Studenten aufzunehmen.
Derzeit sind dort etwa 600 angehende Politikwissenschaftler eingeschrieben, etwa 150 haben sich im Herbst neu eingeschrieben.
Ihm sei die Zeitplanung schon sehr knapp vorgekommen, als das Gesetz verabschiedet wurde, räumt Piazolo ein. "Aber man wollte mit der Frist ein Zeichen setzen, dass etwas geschehen muss." Er betont aber auch: "Ich persönlich sehe kein so großes Problem, wenn die HfP mal ein Jahr keine neuen Studenten aufnehmen sollte." Und dass der neue Studiengang dann 2015 starten könne, sei "realistisch", wenn man in der ersten Jahreshälfte 2014 einen Reformrektor bestelle.
Der derzeitige Leiter der HfP, Rektor Rupert Stettner, kritisiert die Haltung Piazolos: "Ich finde, dass er das etwas zu locker sieht. Für die HfP wäre es durchaus bedenklich, wenn sie ein Jahr keine Studenten aufnehmen könnte." Er befürchtet nicht nur einen Imageschaden. Man würde dann ja auch dem Ausbildungsauftrag in geringerem Umfang nachkommen. Außerdem sorgt er sich um die fast ausschließlich per Lehrauftrag engagierten Dozenten: "Die wären unterbeschäftigt, wenn uns ein Studienjahrgang fehlt."
Die Suche nach einem Reformrektor soll noch im Dezember aufs Neue beginnen. Ende Juli war der Reformbeirat sich schon einig mit Karl-Rudolf Korte, dem Gründer der an der Uni Duisburg-Essen angesiedelten "NRW School of Governance". Doch Korte sprang zwei Wochen später wieder ab. Danach stockte der Prozess wegen der Landtagswahl. Nun aber haben sich die Mitglieder des Reformbeirats auf ein neues Verfahren verständigt. Nachdem Korte auf dem kurzen Dienstweg installiert werden sollte, kommt jetzt bald eine offizielle Ausschreibung. Es stehe nur noch die Genehmigung des Wissenschaftsministeriums und der Leitung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) aus, teilt Hans-Bernd Brosius, Dekan der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der LMU, mit.
Die Uni ist auch zuständig für die Angelegenheit, weil mit dem Posten des HfP-Reformrektors ein neu zu schaffender Lehrstuhl am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU verbunden ist. Denn die HfP ist keine eigenständige Hochschule, sondern eine "institutionell eigenständige Einrichtung" an der LMU, die aus dem Etat des Landtags finanziert wird. Im Herbst 2011 wollte die Sozialwissenschaftliche Fakultät der LMU die Verbindung zur HfP kappen, weil sie die Lehre dort für nicht mehr zeitgemäß hielt. Daraufhin schaltete sich das Parlament in die Angelegenheit ein und wies die LMU in die Schranken. Die HfP sei "ein Kind des Landtags", wie dessen Präsidentin Barbara Stamm (CSU) erklärte.
Daraufhin kam der langwierige Reformprozess in Gang. Daran sind HfP und LMU beteiligt, die Richtung geben aber die zuständigen Landtagsabgeordneten vor. Inzwischen sind die Eckpunkte des künftigen HfP-Konzepts klar: Sie soll sich mit dem Bachelor-Studiengang an das Bologna-System anpassen, und sie soll erstmals eigene Professuren bekommen, die an der LMU angesiedelt wären, aber hauptsächlich an der HfP aktiv sind.
Eine Möglichkeit gäbe es, den Aufnahmestopp zu verhindern: Der Landtag müsste erneut das Gesetz zur HfP ändern. Es wäre nur ein kleiner Eingriff, wie auch Michael Piazolo sagt. Aber vorher müsste sich im Landtag die Ansicht durchsetzen, dass es tatsächlich ein größeres Problem für die HfP wäre, wenn sie im Jahr 2014 keine Neulinge aufnähme.