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Hilfe für Geflüchtete:München soll ein sicherer Hafen sein

Die Stadt tritt der immer größeren Allianz bei, die Menschen in Seenot und auf der Flucht helfen will

München will zum "sicheren Hafen" für aus Seenot gerettete Geflüchtete werden. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat einstimmig beschlossen, der aus inzwischen mehr als 70 Städten und Landkreisen bestehenden Koalition "Seebrücke-Städte sicherer Häfen" beizutreten. Damit bekundet die bayerische Landeshauptstadt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und die Bereitschaft, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Im Januar fand ein entsprechender Vorstoß von Grünen und Linke noch keine Mehrheit. Der zweite Anlauf, zu dem auch noch ein SPD-Antrag kam, brachte nun den Erfolg.

Für die Grünen bedankte sich Jutta Koller bei der SPD "für die Übernahme unseres Antrags nach einem halben Jahr". Allerdings wollten die Grünen "mehr Druck machen" und "ein klares Signal aussenden, wir wollen, dass die Menschen gerettet und bei uns aufgenommen werden". Die Stadt solle sich dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Grundlage für eine freiwillige Aufnahme geschaffen wird.

SPD-Stadträtin Anne Hübner fragte: "Wie viel Einfluss hat eine Kommune auf die deutsche und die europäische Politik?" Sie klagte, "die eigentlich zuständigen Ebenen schauen schon lange weg". Nach einem Gespräch mit der Seebrücke finde sie es richtig, sich solidarisch zu erklären. Nun müsse das Sozialreferat schauen, was die Stadt konkret leisten kann, und einen Weg finden, wie man in Italien und Griechenland helfen kann, forderte Hübner.

"Menschen retten kann niemals kriminell sein", sagte der Vorstand der Inneren Mission, Günther Bauer. Die Wohlfahrtsverbände seien gerne bereit, Gespräche mit der Stadt darüber aufzunehmen, wie Unterstützung aussehen könnte, "die über reine Erklärungen hinausgeht". Rechtlich gesehen sei eine Unterstützung der Seenotrettung, eines griechischen Flüchtlingslagers oder der Stadt Palermo bei der Versorgung von Geflüchteten ein Spagat, erklärte Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). "Vielleicht kriegen wir über die freien Wohlfahrtsverbände einen Kanal hin, über den wir vor Ort helfen können."

CSU-Stadträtin Dorothea Wiepcke bekundete, dass sie eigentlich wenig von "symbolpolitischen Anträgen" halte. Die Rettung von Menschen in Seenot sei Pflicht. So beschloss dann der Sozialausschuss einstimmig, dem Städtebündnis sicherer Häfen beizutreten und sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu positionieren. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) soll dem Bürgermeister von Palermo logistische und organisatorische Unterstützung durch die Landeshauptstadt bei der Versorgung der Flüchtlinge anbieten. Zudem soll Reiter sich beim Bundesaußenministerium für eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer und die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung der Kapitänin Carola Rackete einsetzen. Im Herbst muss dann das Sozialreferat nach dem Willen der Stadträte noch einmal über Hilfsmöglichkeiten berichten und Stellung zu weiter gehenden Forderungen der Grünen nehmen.