Die Führung der Münchner CSU hat sich von antiislamischen Schmähungen auf Webseiten und in Chat-Foren einzelner Parteimitglieder distanziert, will aber nicht gegen diese Parteifunktionsträger aus ihrem Ortsverband Harlaching vorgehen. "Der Islam hat unseren Respekt", heißt es in einer Erklärung, die der Parteichef Otmar Bernhard und der OB-Kandidat Josef Schmid abgaben, nachdem die Süddeutsche Zeitung über islamfeindliche Aktivitäten und Äußerungen von Mitgliedern des Harlachinger CSU-Ortsvorstands berichtet hatte.
"Für inhaltliche falsche, diffamierende, beleidigende oder sonstige den rechtlichen Rahmen verlassende Äußerungen von welcher Seite auch immer, haben wir kein Verständnis", schreiben Bernhard und Schmid. "Falsche oder beleidigende Inhalte auf Websites, in Chat-Foren etc. Dritter" könnten aber "nicht der CSU zugeschrieben werden".
Die Erklärung geht jedoch weder direkt auf den radikal islamfeindlichen Internet-Auftritt eines Vorstandsmitglieds der CSU Harlaching ein - noch darauf, dass die Beschimpfungen von muslimischen Gläubigen und Glaubensinhalten in einem Internet-Forum erschienen, das der ebenfalls diesem CSU-Ortsvorstand angehörende Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) Untergiesing-Harlaching betreibt (SZ vom 2. August). "Ich habe keinen Anlass, der CSU-Harlaching irgendetwas zu geigen", sagte Schmid auf Anfrage der SZ. Der Vorsitzende der Rathaus-CSU betonte, seine Partei wende sich nicht gegen den Islam und seine Gläubigen, wohl aber gegen "Islamisten, die unter dem Deckmantel der Religion extremistische politische Ziele verfolgen".
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat unterdessen den Harlachinger BA-Vorsitzenden Thomas Schwindel um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Repräsentant eines städtischen Organs zulasse, dass "fanatisierte Eiferer auf unglaublich giftige Weise den Hass gegen eine Weltreligion schüren". In München, so sagte Ude der SZ, "sind die Hassprediger offensichtlich unter den antiislamischen Fanatikern zu finden".
Alarmiert zeigte sich auch der Ausländerbeirat. Wer den Islam mit dem Nationalsozialismus oder dem Ku-Klux-Klan auf eine Stufe stelle (wie Schwindel das im Internet getan hat), der "lädt zu einem brandgefährlichen Austausch volksverhetzender, islamfeindlicher Parolen ein", heißt es in einem offenen Brief des Beiratsvorsitzenden Cumhali Naz (SPD) an die CSU-Führung.
An Schmid und Bernhard appellierte er: "Lassen Sie es nicht zu, dass Münchnerinnen und Münchner muslimischen Glaubens beschimpft, beleidigt und verbal herabgewürdigt werden". SPD-Chef Franz Maget warf der CSU-Spitze vor, sie schaue "dem Treiben offensichtlich zu". Damit setze sie sich "dem Verdacht aus, den Islam zu wahlkampftaktischen Zwecken zu missbrauchen und systematisch am rechten Rand zu fischen".
Schwindels Internet-Forum hat unterdessen angekündigt, am Wochenende neue Chat-Regeln einzuführen. Darin wird künftig die "Einstellung von rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, gewaltverherrlichenden oder ehrverletzenden Beiträgen" untersagt.