Bayernpartei verklagt die Stadtverwaltung

Die Bayernpartei will die Stadt per Gerichtsbeschluss zwingen, eine Anfrage zur geplanten griechischen Schule in Berg am Laim in der Rathaus-Umschau zu veröffentlichen. Trotz Intervention habe diese sich geweigert, die Fragen abzudrucken, sagte Stadtrat Andre Wächter. Deshalb habe er Klage eingereicht. Er sehe die Rechte der Opposition verletzt. Der Streit um die griechische Schule sei für die Rathaus-Mehrheit "ein unangenehmes Thema". Das Presseamt erklärte dazu, man habe die Anfrage nicht veröffentlich, da darin "Inhalte einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage dargestellt werden". Falls die Anfrage so umformuliert werde, dass "geheimhaltungsbedürftige Inhalte" nicht enthalten seien, werde sie veröffentlicht.