Auf Münchner Straßen wird es auch weiterhin keine Stolpersteine geben. Der Stadtrat hat sich am Mittwoch mit breiter Mehrheit gegen die auch von der Israelitischen Kultusgemeinde abgelehnte Gedenkform ausgesprochen. Stattdessen sollen an den früheren Wohnhäusern der NS-Opfer Tafeln angebracht oder - wo dies nicht möglich ist - Erinnerungs-Stelen aufgestellt werden. Zudem soll eine Jury Pläne für ein zentrales Denkmal mit den Namen aller Münchner NS-Opfer erarbeiten.
Die in der Öffentlichkeit teilweise sehr aufgeheizte Debatte über Stolpersteine verlief im Stadtrat ruhig und angemessen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bat zu Sitzungsbeginn das Plenum, sich zu erheben und der Opfer zu gedenken. Bei allen unterschiedlichen Positionen dürften Demokraten nicht aus dem Auge verlieren, dass sie ein gemeinsames Ziel verfolgen: eine würdige und respektvolle Form des Gedenkens. Zahlreiche Stadträte kritisierten in ihren Redebeiträgen den Stil der öffentlichen Diskussion.
"Netz der Erinnerungskultur"
Mit ihrem Votum setzte sich die Rathausmehrheit über den Kompromissvorschlag von Kulturreferent Hans-Georg Küppers hinweg, der sämtliche Formen des Gedenkens gleichberechtigt zulassen wollte: Stolpersteine, Tafeln und Stelen. "Ich bin überzeugt, dass mit diesem Vorschlag ein jahrzehntelanger Streit gelöst werden kann", erklärte Küppers. Ziel müsse es sein, eine lebendige Erinnerungskultur zu schaffen, ein "Netz der Erinnerungskultur" zu bilden.
Darf auf öffentlichem Grund mit Stolpersteinen der Opfer der Nazis gedacht werden? Die Debatte darüber ist in München so aufgeheizt wie nirgendwo sonst. Höchste Zeit für verbale Abrüstung - vier Wochen bleiben noch.
CSU-Stadtrat Marian Offman, der auch Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde ist, erinnerte mit bewegenden Worten an das Schicksal seiner eigenen Angehörigen in der NS-Zeit und bat um mehr Einigkeit. "Der teilweise rhetorisch hochgerüstete Streit schadet uns allen", erklärte Offman.
Warum der Stadtrat Stolpersteine ablehnt
Hauptgrund für die ablehnende Haltung des schwarz-roten Rathausbündnisses, so betonte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl, ist weiterhin das klare Nein des Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), das durch einen einstimmigen Beschluss im Vorfeld der Stadtratsentscheidung noch einmal bekräftigt wurde. "Darüber kann man sich nicht so einfach hinwegsetzen", die Kultusgemeinde sei die Vertreterin der größten Opfergruppe.
In ganz Europa erinnern zehntausende Stolpersteine an die Opfer der Nationalsozialisten. Nur in München nicht. Das soll sich ändern, findet eine Initiative und wendet sich an OB Reiter.
Reissl warnte davor, die ablehnende Haltung der IKG allein deren Vorsitzender Charlotte Knobloch zuzuschreiben. Knobloch vertrete in der IKG keine Einzelmeinung.
Auch Grünen-Fraktionschef Florian Roth äußerte Verständnis für die Bedenken der Stolperstein-Gegner. Aber es gebe eben auch die andere Seite. Stolpersteine würden von vielen Opfergruppen als eine sehr gute Form des Gedenkens gesehen. Ein Kompromiss wie der von Küppers vorgeschlagene sei daher richtig.
Die Grünen hatten bereits nach einem Stadtrats-Hearing im September offiziell die Aufhebung des Stolperstein-Verbots beantragt, sie stimmten daher auch am Mittwoch für die Metalltafeln des Künstlers Gunter Demnig.