Gebühren für Kindertagesstätten:Millionenprojekt Gratis-Kita

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Stadtschulrätin Zurek hat eine gewaltige Aufgabe zu stemmen

Von Melanie Staudinger

Beatrix Zurek (SPD) kann sich über zu wenig Arbeit sicher nicht beklagen, seit sie vor eineinhalb Jahren ihr Amt als Stadtschulrätin angetreten hat. Sie verantwortet nicht nur mehr als 15 000 Mitarbeiter, sondern auch einen Jahresetat von 1,5 Milliarden Euro. Sie soll eine milliardenschwere Schulbauoffensive umsetzen, erst im vergangenen Juli hat der Stadtrat das zweite Bauprogramm beschlossen. 42 Schulen werden für 2,4 Milliarden Euro saniert, erweitert oder neu gebaut. Zurek will den Kontakt zu den Eltern verbessern, die Digitalisierung an Schulen vorantreiben und den Ganztag familiengerecht gestalten. Ihre eigene Fraktion hat ihr im Mai noch eine gewaltige Zusatzaufgabe aufgebrummt: Die Stadtrats-SPD will mit Unterstützung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (ebenfalls ein Sozialdemokrat) die Gratis-Kita einführen. Ähnlich wie in Berlin oder Hamburg sollen auch Münchner Familien ein Millionengeschenk bekommen.

150 Millionen Euro im Jahr könnte die Stadt es laut SPD kosten, wenn Krippen, Kindergärten, Horte und Tagesheime kostenfrei werden. Im Bildungsreferat spricht man von viel höheren Beträgen. Nicht nur die Frage der eigenen Finanzierung ist ungeklärt, auch könnten Zuschüsse vom Freistaat verloren gehen. Der knüpft sein Geld an die Bedingung, dass es nach Betreuungszeit gestaffelte Elternbeiträge gibt. Die Befreiung soll schrittweise erfolgen. Diskutiert wird momentan, ob die Abschaffung der Gebühren nach Einkommen der Eltern oder nach Alter der Kinder geschehen kann. Und auch in der SPD ist der Plan umstritten. Einige Genossen befürchten, dass man sich finanziell übernehme, andere wiederum, dass die Stadt damit nur reiche Familien entlaste, weil die ärmeren schon jetzt nichts bezahlten und Familien mit mittlerem Einkommen eine Ermäßigung erhielten. Geht es nach der SPD, sollen die kostenfreien Kitas den Stadthaushalt nicht längerfristig belasten. Man wolle in Vorleistung gehen und den Freistaat unter Druck setzen, erklärten die SPD-Stadträte. Denn eigentlich sei Bildung Ländersache, und darunter fällt für die Sozialdemokraten auch frühkindliche Bildung. Auf Landesebene gibt es bisher aber noch keinen Plan.

© SZ vom 27.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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