Weniger Ausgaben:Bruck soll sparen

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Stadträte beschäftigen sich mit Auflagen für den Haushalt

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Es geht um 7,2 Millionen Euro für das Sportzentrum III im Westen Brucks: An diesem Dienstag beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss von 18 Uhr an in öffentlicher Sitzung mit dem Projekt, das nun kurz vor der Planungsreife doch noch dem Rotstift zum Opfer fallen könnte. Denn die am Landratsamt angesiedelte Kommunalaufsicht hat unter Berufung auf die staatliche Rechnungsprüfung eine Kreditaufnahme in dieser Höhe untersagt und dies mit der gefährdeten "dauernde Leistungsfähigkeit" begründet. Denn die Kreisstadt dürfte in den nächsten Jahren immer tiefer in die roten Zahlen rutschen. Ob die beiden Fußballplätze und der Kunstrasenplatz angelegt und das Vereinsheim des TSV West nebst Anlagen für Schützen und Kegler gebaut werden können, ist offen. Besonders ungewiss ist der Bau der Zweifachturnhalle, die vor allem vom TuS Fürstenfeldbruck genutzt werden sollte. Für sie wollte die Stadt bis zu 4,5 Millionen Euro zuschießen.

Statt der von Bruck vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen - also verbindlichen Investitionszusagen - in Höhe von 23,8 Millionen Euro wurden bis 2021 lediglich 16,6 Millionen Euro genehmigt. Die Stadt hat bereits angekündigt, eine Anfechtung des Bescheids, wie dies innerhalb eines Monats vor dem bayerischen Verwaltungsgericht München möglich wäre, zu prüfen. An den nüchternen Zahlen freilich kommt man kaum vorbei. Und diese Zahlen belegen, dass der Stadt in der Tat immer weniger Spielraum bleibt, weil die Schuldenlast immer drückender wird. Und das, obwohl die Zinsen zurzeit immer noch außergewöhnlich niedrig sind, wovon Schuldner profitieren. Dies freilich wird nicht immer so bleiben. Die staatliche Rechnungsprüfung kritisiert denn auch, die Stadt baue "dem Risiko einer Zinswende nicht genügend vor" und verschulde sich weiter "rasant". Zudem wird der Stadt der Grundsatz "Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben" nochmals deutlich ins Stammbuch geschrieben. Das vernichtende Resümee zum Haushaltsentwurf 2018: "Die Haushaltsgrundsätze werden teilweise nicht beachtet, sodass im Gesamtergebnis im weiteren Finanzplanungszeitraum eine geordnete Haushaltswirtschaft nicht attestiert werden kann."

Beigefügt ist der Bewertung der Aufsichtsbehörde eine Auflistung der Schuldenentwicklung. Dabei wird deutlich, dass Fürstenfeldbruck nach einer zwischenzeitlichen Erholung auf eine Rekordverschuldung zusteuert: Lag die Verschuldung 2003 bei 30 Millionen Euro, so stieg sie 2009 auf die bisherige Höchstmarke von 41 Millionen Euro. 2017 stand Bruck dann lediglich noch mit 29 Millionen Euro in der Kreide. Der städtischen Prognose zufolge steigt die Verschuldung 2019 auf 45 Millionen und 2021 sogar auf 63 Millionen Euro. Das würde bedeuten, dass sich die bereits "überdurchschnittliche" Verschuldung von derzeit etwa 782 Euro pro Kopf in etwa verdoppeln würde.

© SZ vom 17.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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