Umstrittenes Darlehen Mehr Geld für Schulsanierungen

Nach erneuter Diskussion ziehen SPD, Grüne und FDP die Freien Wähler auf ihre Seite: Der Schuletat wird um 2,7 Millionen Euro erhöht.

Von Petra Fröschl

Der Kreis nimmt in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro mehr in die Hand, um die Renovierung seiner Schulen voranzutreiben. Nachdem es am Montag im zweiten Teil der vom Donnerstag vertagten Kreisausschusssitzung erneut zu hitzigen Diskussionen gekommen war, setzten sich SPD, Grüne und FDP schließlich knapp mit ihrer Forderung durch, dafür günstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch zu nehmen.

Auch die Freien Wähler stimmten dafür. Denn Michael Schanderl monierte, in der vorigen Sitzung nicht klar genug über die Voraussetzungen informiert worden zu sein. Der Beschluss steht allerdings unter Vorbehalt der Bestätigung durch den kommunalen Prüfungsverband, dass die Kredite mit einem Zinssatz von 0,2 Prozent auch tatsächlich für diese Maßnahmen verwendet werden dürfen.

Genau das ist nach Ansicht von Kämmerer Wolfgang Kaufmann nämlich die Krux. Er wies am Montag erneut darauf hin, dass energetische Sanierungen als Erhaltungsmaßnahmen nicht als Investitionen im Finanzhaushalt abgerechnet werden dürfen und Kredite daher nicht möglich sind. Die Kritiker bezweifelten das jedoch. Allein die Tatsache, dass es unterschiedliche Auskünfte gebe, lege einen großen Interpretationsspielraum nahe, sagte Ulrich Schmetz (SPD).

Seine Fraktion stimmte mit Grünen, FDP und FW dafür, die für die Sanierungen 2012 geplanten Investitionen von 12,4 wieder auf die ursprünglich errechneten 15 Millionen Euro zu erhöhen. Die CSU lehnte die Neuverschuldung ab. Bauamtsleiter Axel Schuhn merkte an, dass es sich nur bei vier der 39 nun wieder enthaltenen Einzelmaßnahmen um energetische Sanierungen handle; nicht alle hätten oberste Priorität.