Trotz 60000 Euro Einnahmen:Parküberwachung macht Minus

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Vollkommen elektronisch: Mitarbeiter der Parküberwachung stellen vor Ort Verwarnungen aus. (Foto: Niels P. Joergensen)

Germering will eine zusätzliche halbe Kontrolleurstelle einrichten, obwohl dieser Bereich defizitär ist. Oberbürgermeister und Polizei halten das Falschparken für ein zunehmendes Problem

Von Andreas Ostermeier, Germering

Aufgeschriebene Falschparker bringen der Stadt Germering 60 000 Euro im Jahr. Diese Summe an Verwarnungsgeldern und Geldbußen hat die Stadt im Jahr 2017 eingenommen, wie der Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr ausweist. Allerdings reicht diese Einnahme nicht aus, um die Kosten zu decken, die die kommunale Parküberwachung verursacht. Gut 100 000 Euro könnte das Minus in diesem Jahr betragen.

Hauptbestandteil der Ausgaben für die kommunale Parküberwachung sind die Kosten für die zuständigen Mitarbeiter. Eineinhalb Stellen hat das Rathaus für den Aufgabenbereich eingerichtet. Eine weitere halbe Stelle soll in diesem Jahr hinzukommen. Oberbürgermeister Andreas Haas begründet das damit, dass es auch in Fällen von Krankheit und bei Urlaub möglich sein muss zu kontrollieren, ob sich die Autofahrer an die Parkvorschriften halten. Die Ausgaben für die Beschäftigten steigen, so steht es im Etatentwurf, in diesem Jahr auf gut 179 000 Euro, was die Personalkosten betrifft. Dazu kommen noch Ausgaben für die Miete des Büroraums, Dienstkleidung, die Wartung der Geräte und Gerichtskosten.

Allerdings werden die sämtlichen Ausgaben nicht allein von der Stadt getragen. Germering hat sich mit Olching, Gröbenzell und Emmering zusammengetan und erledigt die Bearbeitung und Versendung der Verwarnungsgelder für alle vier Gemeinden. An den Kosten für diese Arbeiten beteiligen sich die anderen drei Kommunen. Sie überweisen dafür etwa 40 000 Euro pro Jahr.

Dennoch wächst das Defizit. Der Oberbürgermeister begründet das auch damit, dass im Haushaltsentwurf zwar schon die Mehrkosten fürs Personal berücksichtigt seien, nicht aber die möglichen Mehreinnahmen durch die zusätzliche halbe Stelle. Absicht der Stadt sei weder ein weiteres Ansteigen des Defizits, noch das Abzocken der Autofahrer, sagt Haas. Trotz der hohen Ausgaben sieht der Oberbürgermeister eine Parküberwachung aber als notwendig an. Es wäre zwar schön, wenn sich jeder an die Regeln halten würde, aber die Wirklichkeit sehe anders aus, sagt Haas.

Die Notwendigkeit von Kontrollen bejaht auch Andreas Ruch, Sprecher der Germeringer Polizei. Auch diese ahndet das Falschparken, allerdings vorzugsweise in den späten Abend- und in den Nachtstunden, wenn die städtischen Mitarbeiter nicht tätig sind. Nach Ruchs Einschätzung wird die "Parkmoral" der Autofahrer immer schlechter. Der Polizeisprecher vermutet, dass das vor allem an der ständig steigenden Zahl von Autos liegt. Die Zunahme macht es vor allem in Innenstädten und Wohngebieten schwieriger, einen Abstellplatz zu finden. Dann parken Autofahrer auf Gehwegen, in Zufahrten oder in Halteverbotszonen.

Die Stadt kümmert sich aber nicht nur um Falschparker. Sie verfügt auch über Mitarbeiter, die Geschwindigkeitskontrollen vornehmen. Und dieser Bereich rechnet sich für die Stadt. Ein Plus von knapp 7000 Euro wird im Haushalt für das Jahr 2017 ausgewiesen. Eine Schlussrechnung für das vergangene Jahr liegt noch nicht vor. Die Geschwindigkeitsüberwachung ist eine Dienstleistung, die die Stadt Germering fürs eigene Gebiet sowie für mehrere umliegende Kommunen übernimmt. Sie stellt Fahrzeug und Geräte fürs Blitzen, die Mitarbeiter und kümmert sich auch um die Bearbeitung der Verwarnungsgelder und Geldbußen. Vor zwei Jahren zahlten diejenigen, die auf Germeringer Straßen zu schnell unterwegs waren, etwa 40 000 Euro in die Stadtkasse, also sogar weniger als die Falschparker. Allerdings liegen im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung die Beiträge der anderen Kommunen viel höher. Im Jahr 2017 überwiesen sie knapp 250 000 Euro an Kostenerstattung nach Germering.

© SZ vom 23.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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