Transparenz Politiker beim Wort genommen

Sehr selten kommen viele Besucher ins Rathaus, um den Stadtratssitzungen beizuwohnen - wie im Januar nach der Demo für eine Eishalle

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Fürstenfeldbruck will Stadtratssitzungen mitschneiden, aber keine Video-Liveübertragung

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Kreisstadt könnte bei der Aufzeichnung von Stadtratssitzungen zum Vorreiter im Landkreis werden. Dann jedenfalls, wenn der Stadtrat in zwei Wochen der Empfehlung des Fachausschusses folgt. Mit acht gegen sieben Stimmen hat sich dieser am Dienstag für eine abgespeckte Version des von der Fraktion "Die Partei und Frei" beantragten Stadtrat-Livestreams ausgesprochen.

In einer Testphase sollen die Debatten im Plenum - vorerst befristet bis zu den nächsten Stadtratswahlen- aufgezeichnet werden. Dies allerdings nicht per Video, sondern lediglich in Form von Tonaufnahmen. Drei Monate lang sollen diese auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden, ergänzt um die Bilder des Beamers, der in Sitzungen beispielsweise Pläne oder Grafiken an die Wand des Sitzungssaals projiziert. Auf die Aufzeichnung vorberatender Gremien soll nicht zuletzt aus Kostengründen verzichtet werden. Die Kosten werden auf etwa 13 000 Euro geschätzt - ein arbeitsaufwendiges "Komplettpaket" mit drei Kameras wird auf fast 170 000 Euro beziffert.

Kompliziert ist die Sache nicht nur wegen der Kosten, sondern vor allem wegen der Persönlichkeitsrechte. Denn wer Bild- oder Tonaufnahmen nicht zustimmt, dessen Beiträge in Stadtratsdebatten dürfen auch nicht veröffentlicht werden. Bei einer Befragung im Februar hatten 18 Stadträte einer Live-Übertragung nebst Archivierung zugestimmt, 14 waren dagegen. Der nun empfohlenen Lösung, lediglich Ton und Beamer-Bilder aufzuzeichnen, stimmten 17 Stadträte zu, 13 widersprachen. Und nur vier von etwa 20 Führungskräften der Verwaltung zeigten sich beiden Varianten gegenüber aufgeschlossen.

Die Tonaufzeichnung wäre der nächste Schritt Richtung mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit. Alexa Zierl (Die Partei und Frei) begründete ihren Antrag vor allem damit, dass viele Brucker sich zwar für Stadtratspolitik interessieren, es aber beispielsweise familiär oder durch die Arbeit bedingt nicht schaffen, persönlich ins Rathaus zu kommen. Zudem ist der Sitzungssaal - bis zum anstehenden Neubau - nur über Treppen zugänglich und damit für Rollstuhlfahrer kaum erreichbar. Bereits vor einem Jahr hatte Andreas Ströhle (BBV), Referent für Bürgerbeteiligung, durchgesetzt, dass Sitzungsvorlagen (ohne Anhang) im PDF-Format auf die städtische Homepage zum Herunterladen bereit gestellt werden und Bürgern im Rathaus auch ohne stichhaltige Begründung Akteneinsicht gewährt wird. In eine ähnliche Richtung gezielt hatten auch Anträge von Claudia Calabrò, die bereits 2013 prüfen lassen wollte, "wie das Internet optimal für die Information und Beteiligung der Bürgerschaft erschlossen werden kann". Damals bereits war von Podcasts und Online-Bürger-Diskussionsforen, Abstimmungstools, Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen sowie Erklärvideos des Oberbürgermeisters die Rede. Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der letztlich ebenso wie CSU, Freie Wähler und FDP gegen die Tonaufzeichnung stimmte, dämpfte am Dienstag freilich die Euphorie bei der Bürgerbeteiligung. Seit einem Jahr habe es online lediglich zwei Anfragen von Bürgern gegeben. Raff warnte zudem vor einem Schaulaufen mitteilungsbedürftiger Stadträte im Falle von Live-Übertragungen. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde sprach von einer "netten Idee", bei der die Kosten den Nutzen überstiegen.

Andreas Ströhle und Karin Geißler (Grüne) kündigten an, das Thema Live-Übertragung bei nächster Gelegenheit zum Wahlkampfthema zu machen, und ernteten dafür Kritik von Klaus Wollenberg: "Wenn Ihnen da nichts anderes einfällt, dann ist das erbärmlich." Der FDP-Politiker bezweifelt, dass sich viele Bürger für einen Livestream interessieren, dass dieser "einen Mehrwert" bringt und dass er mit dem Datenschutz vereinbar ist.