Subventionen mit Bedingungen:Zweierlei Maß

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Die Bundespolitik muss die Gesetze ändern

Von Stefan Salger

Kirchen in Deutschland genießen Privilegien: Der Staat kassiert für sie die Steuer. Und er redet ihnen kaum herein, wenn es darum geht, wen die Kirchen beschäftigen und wen sie feuern. Jener Staat wird von der Gesellschaft regelmäßig zu gesetzlichen Nachbesserungen gezwungen, etwa mit Blick auf die Gleichstellung homosexueller Menschen sowie unverheirateter oder wiederverheirateter Paare. Nichts bleibt auf Dauer, wie es ist, die Gesellschaft unterliegt einem kontinuierlichen Wandel. Das ist das Wesen der Demokratie. Hohe kirchliche Würdenträger indes verfügen über keine solche Legitimation - sieht man einmal vom Sonderfall der Papstwahl ab. Wenn Kirchen als Träger von Kitas oder anderen sozialen Einrichtungen auftreten und in der Folge bei Staat oder Kommune mit Blick auf Zuschüsse plötzlich doch Gleichberechtigung mit weltlichen Einrichtungen einfordern, dann wirkt das deshalb schon etwas skurril. Wer zahlt, schafft an, heißt es. Und im Umkehrschluss: Wer nicht auf seine Autonomie verzichten will und das Bekenntnis zum Diskriminierungsverbot verweigert, der muss eben den Preis dafür zahlen. Der Brucker SPD-Politiker Axel Lämmle hat also recht, wenn er gegen diese Schieflage angehen will.

Und doch wäre niemandem damit gedient, wenn die Stadt nun den kirchlichen Trägern die Daumenschrauben anlegt. Es ist illusorisch, dass diese sich gegen den Willen ihrer Chefetage zu einer umfassenden Antidiskriminierung bekennen. Es wäre also absehbar, dass die Plätze in kirchlichen Kitas teurer würden. Weil Betreuungsplätze Mangelware sind, wäre ebenso absehbar, dass die Eltern also die Zeche zahlen müssten. Die alternative Schließung kirchlicher Einrichtungen kann noch weniger im Sinne von Kindern, Eltern sowie Mitarbeitern in den Kitas sein. Muss man also hinnehmen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird? Hoffentlich nicht. Aber das Problem muss gesetzlich, auf Bundesebene, gelöst werden. Dass dies nicht von heute auf morgen geht, ist dabei kein Schaden. Es bedarf keiner Revolution, um die kirchlichen Privilegien Stück für Stück abzuschmelzen. Es bedarf einer kontinuierlichen Evolution. Übrigens haben viele Kirchenvertreter auf örtlicher Ebene den Handlungsbedarf längst erkannt.

© SZ vom 08.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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