Veröffentlichung angeblich unzulässig

Sitzungsunterlagen dürfen von Stadträten ohne Mehrheitsbeschluss nicht über E-Mail oder soziale Medien veröffentlicht werden, auch wenn sie den öffentlichen Teil einer Sitzung betreffen und beispielsweise an die Presse ausgereicht werden. Auf diese Rechtslage hat Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) am Rande der Finanzausschusssitzung am Dienstag hingewiesen. Alexa Zierl (Grüne) hatte zuvor in Facebook Links eingestellt, über die detaillierte Unterlagen der aktuellen Haushaltsberatungen abrufbar waren. Sie wolle dazu beitragen, dass "alle Interessierten - und insbesondere nicht im Stadtrat sitzende OB-Kandidaten sich möglichst gut darüber informieren können, was wir im Stadtrat debattieren und was die Verwaltung plant und uns zur Entscheidung vorlegt", hatte Zierl als Begründung geschrieben. Sie bezweifelt das Verbot und will nun beim bayerischen Datenschutzbeauftragten nachfragen. In einer der nächsten Sitzungen soll zudem darüber debattiert werden. In Politik und Verwaltung hatte es wiederholt Vorstöße gegeben, Bürgern Unterlagen zugänglich zu machen. Auch Andreas Ströhle (Piraten) hat bereits einen solchen Antrag gestellt.