Stadtrat setzt Termin fest:Bürgerentscheid vor den Wahlen

Lesezeit: 2 min

Über die Bebauung an der Cerveteristraße in Fürstenfeldbruck soll am 28. Juli abgestimmt werden. Die Initiatoren des Begehrens halten den Termin für verfrüht.

Von Stefan Salger

Das Bürgerbegehren, das sich gegen die Bebauung eines Grundstücks an der Cerveteristraße im Fürstenfeldbrucker Westen richtet, ist von Landkreis und Stadt als zulässig eingestuft worden. Eine Mehrheit im Stadtrat lehnte es in der Sondersitzung am Donnerstag aber ab, den nun anstehenden Bürgerentscheid mit der Landtags- oder Bundestagswahl im Herbst zusammenzulegen. Mit 19 gegen dreizehn Stimmen wurde stattdessen der letzte Sonntag im Juli als Abstimmungstermin festgelegt.

Wird die Hundewiese für einen Stadtwerke-Umzug gesperrt? Die Brucker stimmen darüber am 28. Juli ab. (Foto: Günther Reger)

Vor allem Vertreter der Brucker Bürgervereinigung (BBV) und der Grünen, von denen die Bürgerinitiative "Grünflächen an der Cerveteristraße" unterstützt wird, kritisierten dies heftig. Sie zeigten sich überzeugt davon, dass mit dem separaten, zusätzlichen Termin erreicht werden soll, dass das Mindestquorum nicht erreicht wird und der Bürgerentscheid dadurch scheitert. Befürworter des Wahltermins - vor allem CSU, Freie Wähler und Teile der SPD, sehen in einem eigenen Termin hingegen den Vorteil, dass die Bürger unabhängig vom Wahlkampf eingehend über das Projekt informiert werden können.

Nach dem Bürgerentscheid, mit dem im vergangenen Jahr die Bebauung des zentralen Viehmarktplatzes zu Fall gebracht worden war, kommt es am 28. Juli also erneut zu einer Abstimmung über ein Projekt der Städteplanung. Eine große Mehrheit im Stadtrat befürwortet die Ansiedlung der Stadtwerke auf der sogenannten Hundewiese sowie den Bau von Wohnungen, deren Mieten zum Teil unter dem Marktniveau liegen sollen. Die Pläne liegen bereits in der Schublade. Die Gegner des Projekts fordern, die Stadtwerke beispielsweise ins Gewerbegebiet oder in den Fliegerhorst zu verlegen und lehnen auch eine Wohnbebauung explizit ab. Im Wortlaut für den Bürgerentscheid wird die Stadt Fürstenfeldbruck aufgefordert, keine planerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck und für den Bau von Wohnungen zu schaffen sowie das Gebiet in den Bauleitplanungen als Grünflächen für Naherholung und als Reserveflächen für Schulen und Kindereinrichtungen auszuweisen.

Die Prüfung der Stadtverwaltung hat bereits ergeben, dass die von der Bürgerinitiative vorgelegten Listen die Mindestzahl an Unterschriften aufweist. Diese liegt angesichts von etwas mehr als 26 000 wahlberechtigten Fürstenfeldbruckern bei 1826 Unterschriften. In einer Prognose wird die Zahl der von der Bürgerinitiative vorgelegten gültigen Stimmen auf rund 2900 beziffert. Der Bürgerentscheid wäre erfolgreich und hätte auch das Quorum geschafft, wenn mindestens 20 Prozent und damit 5200 Bürger mit Ja stimmen und weniger Bürger mit Nein. In diesem Falle müsste die Hundewiese nicht bebaut werden, die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche wäre allerdings zulässig. Befürworter und Gegner der Bebauung werden im Rathausreport und auf der städtischen Homepage die Gelegenheit bekommen, ihre Positionen darzulegen.

Überrascht reagierte der FDP-Fraktionssprecher Klaus Wollenberg auf den von der CSU genannten 28. Juli als Termin für die Abstimmung. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl hätte nach Schätzung Wollenbergs, der selbst zum Lager der Befürworter einer Bebauung zählt, eine sehr hohe Wahlbeteiligung und damit Legitimation bedeutet. Auf diese Weise hätte, unabhängig vom Ergebnis, "der Friede in der Stadt" hergestellt werden können. Noch deutlicher äußerte sich Klaus Pleil: "Ich bin völlig enttäuscht", sagte der Oberbürgermeister-Kandidat der BBV. "Was ist, wenn 80 Prozent gegen die Bebauung sind und dann das Quorum knapp verpasst wird?" Der Termin so kurz vor den Ferien riecht auch nach Überzeugung von Christian Stangl (Grüne) "sehr deutlich nach Taktik". "Sie verkaufen den Brucker Bürger für dumm", ergänzte Stangls Fraktionskollegin Elisabeth Greiner.

CSU-Fraktionssprecher Herwig Bahner rechtfertigte den separaten Wahltermin damit, dass man eine Entscheidung möglichst bald herbeiführen wolle. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 30 000 Euro hält Bahner für vertretbar - vor allem mit Blick auf die Millionenbeträge zulasten der Stadt, die ein erzwungener Verzicht auf den Grundstückserlös bringen würde. Zudem will er eine Vermischung des Themas mit dem landes- und bundesweiten Wahlkampf vermeiden. Ähnlich äußerten sich Gabriele Fröhlich (Freie Wähler), Karlheinz Stoklossa (CSU) und Mirko Pötzsch (SPD). Die SPD zeigte sich gespalten, Fraktionssprecher Axel Lämmle und Simon Sperger votierten für einen späteren Abstimmungstermin.

© SZ vom 18.05.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: