Stadträte sind uneins:Zweifel an Sparkassenfusion wachsen

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Güldener Eingang: die Pforte zur Sparkassen-Hauptstelle an der Fürstenfeldbrucker Hauptstraße (Foto: Günther Reger)

Nach der deutlichen Absage der FDP äußern sich weitere Brucker Fraktionen zur Bankenhochzeit: Die CSU ist eher dafür, SPD und BBV sind skeptisch

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Nachdem die FDP-Fraktion bereits mit einem ablehnenden Votum zur geplanten Sparkassenfusion mit Dachau sowie Landsberg-Dießen vorgeprescht ist, sortieren sich nun auch die anderen Stadtratsfraktionen. Das Stimmungsbild reicht von absehbarer Zustimmung bis zu großer Skepsis. Voraussichtlich im Frühjahr soll die Auswertung eines von der Sparkasse in Auftrag gegebenen Gutachtens abgeschlossen sein, das die möglichen Vorteile den Nachteilen gegenüberstellt. Dann muss eine Mehrheit sowohl des Brucker Stadtrats als auch des Kreistags für den Zusammenschluss der drei Sparkassen stimmen, sonst wäre das Projekt geplatzt.

Herwig Bahner und Klaus Wollenberg (beide FDP) hatten sich jüngst für einen weiterhin eigenständigen Weg der Sparkasse Fürstenfeldbruck ausgesprochen. Sie sehen die Bank, die sich im Eigentum von Stadt und Kreis befindet, gut gerüstet für Herausforderungen wie Niedrigzins, Digitalisierung und Bankenregulierung. Die Sparkasse hingegen sieht sich vom Gutachten bestätigt. Sie hofft auf Synergieeffekte sowie Skaleneffekte - also Wettbewerbsvorteile durch den Aufstieg in eine höhere "Gewichtsklasse". Die Bankenhochzeit könnte 2018 vollzogen werden, sofern sich die noch strittige Verteilung der Gewerbesteuer auf die beteiligten Städte und Gemeinden regeln lässt.

Für die CSU-Fraktion in der Kreisstadt gibt es zurzeit drängendere Probleme - angesichts eines Haushalts, der absehbar tief in die roten Zahlen rutscht. Fraktionschef Andreas Lohde ist beim Thema Sparkasse hin- und hergerissen. Die Argumente seines langjährigen Parteifreunds Herwig Bahner, der im Oktober ins liberale Lager gewechselt war und 18 Jahre dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehört hatte, können ihn nicht kalt lassen. Gleichwohl glaubt Lohde, dass "der Zug letztlich wohl doch Richtung Fusion fahren wird". Bevor es so weit ist, will die CSU aber noch einige Punkte klären. Worum es dabei genau geht, ist nicht zu erfahren, denn die Sparkasse will Details nicht in die Öffentlichkeit tragen. Das Gutachten bleibt in der Schublade. Auf diese "Geheimniskrämerei", die von der Sparkasse mit der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse begründet wird, reagiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Stangl mit unverhohlener Skepsis. "Noch ist nicht alles auf dem Tisch", so Stangl, der, ebenso wie seine Stadtrats- und Kreistagskollegen, jüngst Post von Rainer Gottwald erhalten hatte. Gottwald ist Sprecher des Landsberger Bürgerforums und hat sich einen Namen gemacht als Sparkassenkritiker. Er verschickt regelmäßig Berechnungen und Einschätzungen zum Thema Fusion oder auch Gewinnausschüttung. In Landsberg gebe es bereits Bestrebungen, aus der geplanten Fusion auszusteigen, schreibt der gelernte Controller. Belege für diese Behauptung bleibt er freilich schuldig.

SPD-Fraktionsvorsitzender Philipp Heimerl möchte so weit auch nicht gehen. Gleichwohl hat er den Eindruck, die Sparkasse werde zwar "zu kämpfen haben", sie könne aber auch als Solist bestehen. Der 28-Jährige lässt durchblicken, dass es noch viele offenen Fragen gibt und die Fusion noch nicht in trockenen Tüchern ist. Ebenso wie die CSU in Person von Markus Droth entsendet auch die Brucker SPD mit Ulrich Schmetz einen Vertreter in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Von ihm dürften sich die Genossen hinter verschlossenen Türen ein paar fundierte Einschätzungen erwarten. Heimerl dringt vor allem auf die Klärung zweier Fragen. Zum einen: Ist sichergestellt, dass sich die Ankündigung von Sparkassenchef Klaus Knörr mit Blick auf die Gewerbesteuer bewahrheiten? Knörr hatte versichert, im Fusionsfall werde keiner der Beteiligten schlechter dastehen als bisher. Zum anderen: In welcher Form könnten Beschäftigte künftig zum Pendeln zwischen den drei Standorten gezwungen sein und sind betriebsbedingte Kündigungen, wie von der Sparkasse zugesagt, wirklich tabu? Stadtrats- und Kreistagsfraktion wollen sich in dem Punkt spätestens bis Anfang 2018 abstimmen, gesprochen werden soll zudem mit den SPD-Politikern der anderen betroffenen Landkreise. Auf keinen Fall rütteln will Heimerl an der Präsenz der Sparkasse "vor Ort" und an der Förderung von Kultur und Vereinen - "und da sehe ich im Fall einer Fusion schon eine Gefahr".

Noch eine Spur kritischer positioniert sich die mit elf Stadträten zweitgrößte Stadtratsfraktion der BBV. "In unserer Fraktion herrscht starke Skepsis", teilt Klaus Quinten, bis vor Kurzem Fraktionschef, mit. Die zweifellos vorhandenen Vorteile seien weitgehend bekannt, die zu erwartenden Nachteile hingegen "nur zum Teil". Das von der Sparkasse selbst in Auftrag gegebene Gutachten kann laut Quinten nur sehr bedingt als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden. Im Blickpunkt müssten die Folgen für die Stadt stehen. Die Prüfung könne sich bis Januar hinziehen, so Quinten. "Schnellschüsse sind hier nicht erforderlich". Der 69-Jährige kündigt weitere Gespräche mit dem einstigen OB-Kandidaten der BBV an - mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Runge. Der hat sich zum Thema Fusion profund eingearbeitet, gehört selbst der Verbandsversammlung an - und hat längst sehr klar gemacht, was er von dem Dreierbund hält: nichts.

Am Freitag, 8. Dezember, kommt Runge ins Fürstenfeldbrucker Ristorante Venezia, um von 19.30 Uhr an unter der Rubrik "200 Tage nach der OB-Wahl" einen Blick zurück auf die Politik in der Kreisstadt zu werfen. Die Gelegenheit dürfte er auch nutzen für den Blick voraus - auf die Sparkasse 5

© SZ vom 02.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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