Das Bürgerbegehren des Vereins Lebensraum kann vermutlich nicht mehr verhindern, dass Puchheim zur Stadt wird. Wie Bürgermeister Herbert Kränzlein (SPD) am Dienstag im Ferienausschuss sagte, ist die Fragestellung überholt. Sie lautet: "Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Puchheim zur Stadt erhoben wird und dass die Gemeinde Schritte in Richtung Stadterhebung unternimmt?" Denn die Gemeinde hat den Antrag ans Innenministerium längst abgegeben und wartet nun auf den Bescheid.
Rathaus-Geschäftsleiter Jens Tönjes erwartet deshalb, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren nicht zulassen wird, falls die Unterschriften eingereicht werden. Er bedauerte im Gespräch mit der SZ, dass sich die Initiatoren nicht im Vorfeld an die Gemeinde gewandt hätten. "Auch wenn das Bürgerbegehren nicht in unserem Sinne ist, würden wir natürlich objektiv beraten, damit es nicht an diesem Formfehler scheitert", sagte er. Die Kommunalaufsicht hat sich bisher laut Landratsamt-Sprecher Tobias Knie mit der Fragestellung nicht befasst. Grundsätzlich müsse ein Bürgerbegehren vollziehbar sein, was in diesem Fall nicht gegeben sei, sagte Knie. Man müsse aber auch berücksichtigen, was die Initiatoren, die ja juristische Laien sind, gemeint haben.
Der Initiator Karl-Heinz Schuhwerk vom Verein Lebensraum geht weiter davon aus, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und kündigte an, die Unterschriftensammlung nach der Urlaubszeit zu forcieren: "Dann geht's richtig rund." Schuhwerk verwies darauf, dass die Frage zulässig sein müsse, weil sie exakt so formuliert worden sei wie in der Nachbargemeinde Gröbenzell. Genau das aber könnte das Problem sein, denn dort hatten die Stadtgegner die nötigen Unterschriften bereits zusammen, bevor der Gemeinderat endgültig über die Stadterhebung abstimmte. Unter dem Eindruck des Bürgerbegehrens sah der Gröbenzeller Gemeinderat daraufhin im Juli von einem Antrag ab.
Der Gröbenzeller Rathauschef Dieter Rubenbauer (CSU) berichte damals, ihm sei vom Innenministerium bedeutet worden, dass die Zustimmung der Bürger auch ein Kriterium für die Stadterhebung sei. Ein Antrag Gröbenzells sei daher angesichts des Widerstands derzeit zwecklos. Im Innenministerium wurde diese Darstellung jetzt im Hinblick auf Puchheim nicht bestätigt. Die Bedeutung einer Gemeinde hänge nicht davon ab, was einzelne denken, sagte stellvertretender Pressesprecher Rainer Hutka. Relevant wäre das Bürgerbegehren erst, wenn es in einem Bürgerentscheid erfolgreich wäre.
Hundert Seiten starke Dokumentation
In die selbe Kerbe hieb Bürgermeister Kränzlein in der Ferienausschusssitzung: "Wir sind nicht in dem Moment Stadt, wenn es der Minister sagt. Stadt ist Puchheim in den letzten 20 Jahren geworden", betonte er und verwies darauf, dass die Gemeinde mit ihren knapp 20.000 Einwohnern an 69. Stelle im Freistaat liegt, und alle Kriterien einer Stadt erfüllt. Der Antrag der Gemeinde wurde laut Kränzlein vor knapp zwei Wochen beim Landratsamt eingereicht.
Dieses habe ihn inzwischen mit einem positiven Begleitschreiben an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet, die ihn wiederum ans Innenministerium übergibt. Beigefügt ist eine hundert Seiten starke Dokumentation über Puchheim. Diese wird laut Kränzlein am 15. September auch in der Gemeindebibliothek zur Ansicht ausgelegt, wenn Innenminister Joachim Herrmann sie erhalten habe.