Welchen Effekt hat die Mietpreisbremse im Landkreis, wollte die SZ von Peter Irrgeher wissen. Der Anwalt aus Gröbenzell ist auf Mietrecht spezialisiert, vertritt Mandaten aus der Region und berät seit 20 Jahren in der Außenstelle des Münchner Mietervereins in Germering.
SZ: Was erwarten Sie von der Bremse?
Peter Irrgeher: Die Preise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, so dass ich auf eine Dämpfung des Anstiegs hoffe, damit Wohnungen für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleiben.
Für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bleibt es schwierig?
Wer im Supermarkt an der Kasse sitzt, schwer und lange arbeitet, für den reicht es nicht, ebenso wenig für Alleinverdiener mit Kindern und für viele Rentner, die um die 1200 Euro bekommen. Die sind auf Wohngeld und Sozialhilfe angewiesen. Aber die Älteren nehmen das aus falschem Stolz oft nicht in Anspruch.
Es wird keinen Mietpreisstopp geben?
Nein, die Mieten werden weiter steigen, aber gedämpft. Das ist politisch so gewollt, weil ein Anreiz für Investitionen in den Wohnungsbau bleiben sollte. Darum gibt es die Ausnahmen für Neubauten und komplette Modernisierungen.
Welche Probleme erwarten Sie?
Im Landkreis wird es eine massive Rechtsunsicherheit geben, weil es außer in Germering nirgends einen Mietspiegel gibt. Wo es keinen Mietspiegel gibt, müssen die Gerichte Gutachten als Grundlage einholen. Sie kosten zwischen 1500 und 2500 Euro, die der Mieter oder Vermieter bezahlen müssen, je nachdem wie der Streit ausgeht. Verlieren etwa Vermieter Rückforderungsklagen, wenn sie zu hohe Mieten verlangen, müssen sie die Kosten für das Gutachten tragen.
Könnte Unsicherheit nicht auch zu einer Dämpfung beitragen?
Das muss man abwarten.
Wo könnte es noch haken?
Es ist unklar, was komplette Modernisierung bedeutet, und Vermieter könnten versuchen, die Bremse zu umgehen. Sie könnten pro forma jemanden mit einer sehr hohen Miete für drei Monate in eine Wohnung setzen, dann kündigen und bei einer Neuvermietung noch mal zehn Prozent draufschlagen. Das wird man sehr genau beobachten müssen.
Vermieter müssen jetzt die Maklergebühren tragen. Was halten Sie davon?
Das Bestellerprinzip, das per Bundesgesetz eingeführt wurde, bedeutet eine klare Entlastung für die Mieter. Vermieter werden diese Aufgabe wieder öfter selber übernehmen, so wie früher. Die Beratungen der Haus- und Grundbesitzervereine haben bereits deutlich höheren Zulauf.