Martin Runge aus Gröbenzell ist am Mittwoch zum Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag gewählt worden. Runge leitete 1998 bis 2003 bereits den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Man bekommt zunächst Runges Assistenten, Brucks Grünen-Stadtrat Jan Halbauer, an die Strippe. Nur drei Enthaltungen habe es gegeben, der Rest habe für Runge gestimmt, verrät er schon mal. Man werde Runge erreichen, es befinde sich "jemand mit Handy neben ihm" (Runge selbst ist bekennender Handy-Verweigerer). Der 60-Jährige ruft etwas später doch lieber übers Festnetz zurück.
SZ: Drei Enthaltungen, der Rest Zustimmung. Das kann sich ja sehen lassen ...
Martin Runge: Ich selbst habe mich enthalten. Und die beiden von der AfD. Damit kann ich sehr gut leben.
Was kann man als Vorsitzender bewegen?
Das Gremium ist zuständig für kommunalen Fragen wie Gemeinde- und Kreisordnungen oder Straßenausbaubeiträge. Außerdem für Themen der Inneren Sicherheit, wie Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr, und dann auch noch für den Sport. Etwas bewegen kann man über parlamentarische Initiativen. Der Vorsitzende kann durchs Organisieren von Anhörungen Themen bestimmen und beeinflussen, wann zum Beispiel ein Minister gehört wird oder welche Petitionen im Ausschuss behandelt werden.
Kann man denn wirklich etwas ausrichten gegen die CSU-Übermacht ?
Im Ausschuss hat die CSU keine Mehrheit. Sie hat acht von 18 Sitzen und ist auf die Freien Wähler als Koalitionspartner angewiesen. Bei manchen Themen könnten da schon andere Mehrheiten zusammenkommen. Mal sehen, wie es beim Polizeiaufgabengesetz läuft, gegen das wir Grüne ja klagen - oder bei der Grenzpolizei.
Leidet bei all dem Engagement nicht das Kommunale. Was ist mit Kreisratsmandat und dem Bürgermeisteramt?
Das Engagement hat noch nie gelitten, auch nicht zu Zeiten, in denen ich Fraktionsvorsitzender im Landtag war. Meine Erfahrungen, vor allem im kommunalen Bereich, werden mir ja jetzt auch im Ausschuss zu Gute kommen.
Trauern sie einer möglichen CSU/Grünen-Regierung nach?
Nein. Uns trennen Welten bei Bürger-, Freiheits- und Menschenrechten. Wir wollen, dass die Menschen in Bayern frei und sicher leben und setzen eben nicht auf Angstmache und Repression. Auch in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik wären wir schwerlich zusammen gekommen.